Europäische Kommission will Grenzschutzkorps aufbauen und auch gegen den Willen von Mitgliedsstaaten einsetzen.
Die Europäische Kommission schickt sich an, die direkte Kontrolle über die Außengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten zu übernehmen: Ein am Dienstag vorgestellter Vorschlag der Kommission sieht die Aufstellung von Grenzschutzeinheiten vor, die auch gegen den Willen des jeweiligen EU-Landes dessen Grenzen gegen Flüchtlinge abriegeln sollen. Im Fokus steht vor allem Griechenland, das nach Auffassung der Kommission beim Schutz der EU-Außengrenze versagt. (junge Welt, 16. 12. 2015).
Das Papier fordert die Schaffung einer Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Kurzbegriff: »Die Agentur«. Sie soll aus Frontex und nationalen Einheiten zusammengestellt werden und bei der Überwachung des Mittelmeers eng mit zivilen Einrichtungen der Seesicherheit und mit Fischereibehörden kooperieren. Unterschiedlichste Informationen sollen im großen Stil eingeholt und für den Kampf gegen Flüchtlinge bzw. Schleuser nutzbar gemacht werden. Vorgeschlagen werden auch gemeinsame Drohneneinsätze.
Aus Sicht der Kommission ist der entscheidende Mangel der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex das Prinzip der Freiwilligkeit: Die Mitgliedstaaten entscheiden bislang selbst, wieviel Personal und Gerät sie Frontex bereitstellen, und ob sie einen Frontex-Einsatz überhaupt benötigen. Damit soll nun Schluss sein.
In die Grenzbehörden von »Risikoländern« – Griechenland wird mehrfach als Beispiel genannt – sollen Verbindungsbeamte entsandt werden, um die Defizite und Schwachstellen festzustellen und der »Agentur« Reformvorschläge zu unterbreiten. »Die Entscheidungen der Agentur sind für die Mitgliedstaaten bindend«, heißt es in dem Papier. Sollten die Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist umgesetzt werden, könne die Kommission selbständig Anordnungen treffen, »einschließlich der Entsendung europäischer Grenz- und Küstenschutzteams«.
Um diese Interventionen zu ermöglichen, will die Kommission eine »stehende Truppe« von 1.500 Grenzschützern aufstellen, inklusive entsprechender Ausstattung mit Fahrzeugen und Gerätschaften. Diese Einheiten könnten selbst dann eingesetzt werden, so der Kommissionsvorschlag, »wenn es kein Unterstützungsersuchen des betroffenen Mitgliedslandes gibt oder wenn das Mitgliedsland keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Intervention sieht«. Das ist faktisch die Aufhebung der Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen oder, im EU-Sprech, an der »Frontlinie« der EU.
Auch in Drittstaaten, genannt werden etwa die Länder des Westbalkan, will die Kommission ihre Verbindungsbeamten und das Grenzschutzkorps einsetzen, wozu vorläufig noch die Einwilligung der betroffenen Länder nötig ist. Außerdem soll sich die Agentur um zügigere Abschiebungen kümmern, wozu »Europäische Rückführungs-Interventionsteams« anvisiert sind.
Am Grundsatz des grenzenlosen Reisens innerhalb der Schengen-Zone will die Union nicht rütteln, um so strikter sollen aber die Kontrollen an den Außengrenzen werden. Auch EU-Bürger sollen, wenn sie von außerhalb der Schengen-Zone zurückkommen, einem systematischen Abgleich mit einschlägigen internationalen Datenbanken unterworfen werden.
Scharfe Kritik an den Plänen kam von der Linksfraktion, die der EU in einer Pressemitteilung ein »humanitäres Versagen auf ganzer Linie« vorwarf, wenn das Dichtmachen von Grenzen das einzige sei, was ihr zum Umgang mit den notleidenden Menschen einfalle.
Der Vorschlag der Europäischen Union wurde zuerst von der britischen Organisation statewatch geleakt und kann hier heruntergeladen werden.