GIDA-Trojaner

 

„Die sogenannte GIDA-Bewegung gerät immer deutlicher unter rechtsextremen Einfluss. Nach Einschätzung der Bundesregierung kann bei GIDA-Veranstaltungen in sechs Bundesländern ‚eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden‘, so Ulla Jelpke unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter:

„Unter rechtsextremem Einfluss stehen nach Regierungsangaben die GIDA-Bewegungen in den Bundesländern Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern. Sachsen ist in der Aufzählung interessanterweise nicht enthalten, obwohl der Bundesinnenminister vor wenigen Wochen –sogar zu Recht – geäußert hat, die Dresdner Pegida werde von „knallharten Rechtsextremisten“ geführt. Aber weder das sächsische noch das Bundesverfassungsschutzamt beobachtet die Dresdner Rassistenbewegung. Die Bundesregierung teilt auf entsprechende Frage kurz angebunden mit, eine Beschlussfassung ‚zu dieser Frage liegt nicht vor‘, und distanziert sich damit faktisch von der Einschätzung des Bundesinnenministers.

Das bestätigt meinen Eindruck, dass die Regierung außer heißer Luft nichts zu bieten hat, wenn es um die wirksame Bekämpfung von Rassismus geht. Die gleiche Konzeptionslosigkeit wie in der Flüchtlingsfrage zeigt sie auch bei Pegida & Co.

Die Bekämpfung von Rassisten darf man auf gar keinen Fall dem Verfassungsschutz überlassen. Dessen Unfähigkeit – oder Unwilligkeit – zeigt sich schon darin, dass er nur solche GIDA-Aufmärsche erfasst, deren Akteure sinnbildlich schon die Hakenkreuzfahne schwenken.

Die geistigen Brandstifter hingegen, die durch ihre Hasstiraden erst das Klima schaffen, das letztlich die tatsächlichen Brandstifter gebiert, hat der Inlandsgeheimdienst nicht im Blick. Damit wird die GIDA-Bewegung, als Sammelbecken des Stammtisch-Rassismus, auf gefährliche Weise verharmlost.“

KA 18_6720 Pegida Staatsschutz