Falsche Verdächtigungen schüren Flüchtlingshetze

„Ohne die Spur eines Beweises hat Bundesinnenminister de Maizière im Oktober die populistische Mär in die Welt gesetzt, bei über 30 Prozent der syrischen Flüchtlinge handele es sich gar nicht um syrische Staatsangehörige. Nun stellt sich heraus: Im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.08.2015 wurden genau 116 syrische Reisepässe in irgendeiner Form ‚beanstandet‘. Das heißt aber noch nicht, dass es sich dabei um Fälschungen handelt – und betrifft im Übrigen gerade einmal 0,2 Prozent der 2015 bislang gestellten 55.587 Asylanträge syrischer Flüchtlinge“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2015“ (BT-Drs. 18/6353). Jelpke weiter:

„Solche haltlosen Unterstellungen sind Wasser auf die Mühlen von Nazis, Rechtsextremen, AfD & Co. Der Bundesinnenminister sollte sich für seine falschen Verdächtigungen gegenüber syrischen Flüchtlingen öffentlich entschuldigen und die Sachlage richtigstellen. Doch leider werden auch dann solche einmal in Umlauf gebrachte Falschinformationen weiterhin die Hetze in den Internetforen der Pegida-Anhänger und Islamhasser befeuern. Syrische Flüchtlinge brauchen unseren Schutz – und keine unhaltbaren Verdächtigungen und Anfeindungen durch den zuständigen Minister.“