BAMF: Schluss mit der Schmalspurpolitik

„Die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollte sich auf die politische Führungsspitze konzentrieren und nicht die Mitarbeiter treffen. Bundesinnenminister de Maizière hat während seiner Amtszeit Bürokratieabbau und personelle Aufstockungen beim BAMF verhindert und muss nun für seine Schmalspur-Asylpolitik geradestehen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der aktuellen Kritik an der Behörde hinsichtlich der Vielzahl unbearbeiteter Asylanträge und der langen Verfahrensdauern. Jelpke weiter:

„Das BAMF leidet seit Jahren unter erheblichen strukturellen und personellen Mängeln, die letztlich auf politischen Fehlentscheidungen beruhen. Der erste Schritt hin zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Behörde ist die Einführung unkomplizierter schriftlicher Verfahren bei Flüchtlingen mit sehr hohen Anerkennungsquoten und einer Altfallregelung, welche „Langzeitasylsuchenden“ unkompliziert einen Aufenthaltsstatus verleiht. Im Moment verschwendet das BAMF jedoch zeitliche und personelle Ressourcen – etwa für ineffiziente und überflüssige Dublin-Prüfungen. Wenn nun zukünftig auch noch Individualprüfungen für syrische Flüchtlinge durchgeführt werden sollen, bedeutet das für die Behörde den bürokratischen Todesstoß. Wir brauchen endlich konstruktive Lösungen, damit das Recht auf Asyl für Flüchtlinge nicht nur auf dem Papier besteht.“