Monat: November 2015

Sprachkurse sind unbedingt notwendig und dürfen keine Belastung sein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das ist reine Schikane, kontraproduktiv und zudem verfassungswidrig. Damit wird auch Schäuble zum Integrationshindernis“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Flüchtlinge zu einem Kostenbeitrag von 36 Euro im Monat für den Besuch von Sprachkursen zu verpflichten. Die Koalition hatte bisher von einem eher symbolischen Preis von 1,39 Euro monatlich gesprochen. „Sprachkurse dürfen nicht als Bestrafung und auch nicht als Einschränkung des Existenzminimums daherkommen.“ Jelpke weiter: weiter … →

Zweierlei Maß bei der Sicherheitslage in Afghanistan

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Um Abschiebungen nach Afghanistan zu rechtfertigen, biegt sich die Bundesregierung die Realität zurecht, wie es ihr gerade passt“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin, denen zufolge in den afghanischen Städten… weiter … →

Unionsparteien torpedieren konstruktive Flüchtlingshilfe

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingshilfe komplett den Überblick verloren – und dennoch scheint ihre Antwort auf das selbstverschuldete Chaos nur zu sein, das Asylrecht immer weiter zu beschneiden und die Flüchtlingsaufnahme einzuschränken. Man muss sich wirklich fragen, ob es… weiter … →

Rede: Syrische Flüchtlinge im Fokus der Anti-Asylpolitik der Union

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Mit seinen Forderungen nach einem subsidiären Schutzstatus „zweiter Klasse“ und der Einstellung des Familiennachzuges für syrische Flüchtlinge treibt Bundesinnenminister de Maizière seinen Feldzug gegen Flüchtlinge auf die Spitze – und erntet dafür auch noch Beifall innerhalb der Union. Wenn die SPD auch diese Asylrechtsverschärfung durchwinkt, dann wird vor allem Frauen und Kindern der einzige legale Weg nach Europa genommen. Den Familien bleibt dann nur die Wahl zwischen der Lebensgefahr in ihren Herkunftsländern und der Lebensgefahr, welche die Flucht über das Mittelmeer für sie bedeutet, warnte Ulla Jelpke in ihrer Rede. weiter … →

Türkische Armee bombardiert kurdische Stadt Silvan

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Am neunten Tag einer Ausgangssperre hat die türkische Armee heute mit einem Großangriff auf die Stadt Silvan im kurdischen Südosten der Türkei begonnen. Panzer und Kampfhubschrauber beschießen Wohnhäuser, mit zahlreichen zivilen Opfern ist zu rechnen.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter … →

Flüchtlinge aufnehmen, nicht kriminalisieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Während sich die politisch Verantwortlichen in Berlin in Scheindebatten und innerparteilichen Zerwürfnissen ergehen, werden auf Länderebene konstruktive Lösungen gesucht. Den Grenzübertritt von Flüchtlingen zu entkriminalisieren wäre ein großer Schritt in Richtung humanitäre Flüchtlingspolitik“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter … →

Anwendung der Dublin-Regel provoziert humanitäre Katastrophe

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Man weiß wirklich nicht mehr, welche asylrechtlichen Verschärfungen hinter verschlossenen Türen von den Regierungsparteien schon längst auf den Weg gebracht worden sind“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Meldung aus dem Bundesinnenministerium, das Dublin-Verfahren werde wieder für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland – auch auf syrische Flüchtlinge – angewandt. Jelpke weiter: weiter … →

Anti-Asylpolitik der Union kennt keine Grenzen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nachdem die Unionsparteien erst den Flüchtlingen aus dem Westbalkan pauschal das Recht auf individuelle, unvoreingenommene Asylprüfung aberkennen ließen, indem ihre Herkunftsregion als ‚sicher‘ erklärt wurde, besinnen sie sich nun bei den syrischen Flüchtlingen plötzlich wieder auf den Grundsatz der Einzelfallprüfung.… weiter … →

Viele Zahlen, aber wenig Erkenntnisse bei Anstieg der Gewalttaten gegen Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„An Belegen für die rechte Terrorwelle mangelt es nicht, aber bei der Analyse müssen die Sicherheitsbehörden dringend nachlegen. Bisher haben wir viele Zahlen, aber wenig Erkenntnisse“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, die sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/6424) mitteilte. Jelpke weiter: weiter … →