„Nur noch rund zehn Prozent der Asylsuchenden kommen aus den Ländern des Westbalkan. Die Erweiterung der Liste sogenannter‚ sicherer Herkunftsländer‘ als Maßnahme gegen den angeblichen Asylmissbrauch ist damit obsolet. Fast drei Viertel aller Asylsuchenden sind Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten, 50 Prozent sind allein syrische Kriegsflüchtlinge. Die geplanten Abschreckungsmaßnahmen gehen also völlig an der Realität vorbei“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE., zur Antwort der Bundesregierung vom 17. September auf eine schriftliche Frage zu den aktuell registrierten Asylsuchenden in Deutschland. Die Abgeordnete weiter:
„Die Angaben zu den vom 1. bis zum 13. September 2015 in Deutschland registrierten Asylsuchenden zeigen: 72,5 Prozent der Asylsuchenden – also 41.974 von 57.866 Personen – kamen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea, also allesamt Herkunftsländer mit sehr hohen Anerkennungsquoten. Sie stellen den ganz überwiegenden Teil der Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben werden. Dementgegen fanden sich in der Liste der von der Bundesregierung angegebenen 10 wichtigsten Herkunftsstaaten nur drei Westbalkan-Staaten wieder: Albanien, Serbien und Mazedonien, mit insgesamt 5.131 Personen, die als asylsuchend registriert wurden. Diese Flüchtlinge machen lediglich 8,9 Prozent aller Asylsuchenden aus.
Diese Zahlen widersprechen dem Bild, was uns Teile der Politik und der Medien immer wieder vermitteln wollen. Die vielbeschworene Gefahr eines massenhaften Asylmissbrauchs durch Westbalkanflüchtlinge ist in Anbetracht der aktuellen Zahlen nichts weiter als ein Hirngespinst, mit dem die Bundesregierung einen der schärfsten Einschnitte in das Asylrecht seit den 90er Jahren rechtfertigen will. Das dürfen wir nicht zulassen.“