Vertrauensstelle der Bundespolizei kann unabhängige Polizeibeschwerdenstelle nicht ersetzen

„Die im Mai als Reaktion auf rassistische Gewalttaten bei der Bundespolizei Hannover eingerichtete Vertrauen stelle der Bundespolizei überzeugt nicht, da es sich dabei weiterhin um einen Teil der internen Struktur der Behörde handelt. Notwendig ist eine behördenunabhängige Polizeibeschwerdestelle, die sowohl Polizisten, die Fehlverhalten von Kollegen melden wollen, als auch den Opfern von Polizeigewalt offen steht. Dafür setzt sich DIE LINKE. im Bundestag weiterhin ein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umgang der Bundespolizei mit Rassismus-Vorwürfen“ (Drs. 18/5616)

Die Anfrage und Antwort kann nachgelesen werden

KA 18_5616 Rassismusvorfwürfe Bundeswehr