Monat: August 2015

Gute Aufnahme statt Panikmache

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Gerade angesichts steigender Asylzahlen verbietet es sich, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, wie es etwa bei der Debatte um einen angeblich massenhaften Asylmissbrauch oder die verfassungswidrige Kürzung des Existenzminimums für bestimmte Flüchtlingsgruppen geschieht. Deutschland ist zur menschenwürdigen Aufnahme Schutzsuchender verpflichtet, und die Mehrheit der Asylsuchenden ist nach rechtlichen Kriterien schutzbedürftig. Diese Herausforderung kann das wohlhabende Deutschland gut bewältigen. Die Politik ist dafür verantwortlich, rassistischen Einstellungen gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten und diese nicht noch mit populistischer Stimmungsmache zu verstärken“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Schätzungen der Zahl der Asylsuchenden im Jahr 2015. Jelpke weiter: weiter … →

Islamhass nicht weiter verharmlosen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung verharmlost weiterhin systematisch Islamhass und antimuslimische Straftaten“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2015“ (Drs. 18/5586). Die Abgeordnete weiter:… weiter … →

Geheimdienstzusammenarbeit mit türkischem Nachrichtendienst beenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes sind eine Gefahr für hier im Ausland lebende Exil-Oppositionelle. Denn dieser Geheimdienst scheint selbst vor Morden an Kritikern des türkischen Präsidenten Erdogan nicht zurückzuschrecken. So geht selbst die ermittelnde Staatsanwaltschaft im Falle der Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen im Januar 2013 in Paris inzwischen von einer Verwicklung des türkischen Geheimdienstes in diese Bluttat aus“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland“ (Drs. 18/5646). Die Abgeordnete weiter:

weiter … →

Am Taschengeld zu sparen bedeutet, an der Menschenwürde zu sparen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Bundesinnenminister bewegt sich mit seiner Forderung nach Kürzung des sogenannten Taschengeldes für Flüchtlinge hart am Rand der Verfassung“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Am Taschengeld zu sparen bedeutet, an der Menschenwürde zu sparen. weiter … →

‚Speziallager‘ für Balkan-Flüchtlinge sind geschichtsvergessen und beschämend

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Schaffung eines ‚Speziallagers‘ für Flüchtlinge vom Westbalkan zeugt von unfassbarer Geschichtsvergessenheit“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der bevorstehenden Einrichtung eines sogenannten „Aufnahme- und Rückführungszentrums“ in einer Kaserne im oberbayerischen Manching. Jelpke weiter: weiter … →

Vertrauensstelle der Bundespolizei kann unabhängige Polizeibeschwerdenstelle nicht ersetzen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die im Mai als Reaktion auf rassistische Gewalttaten bei der Bundespolizei Hannover eingerichtete Vertrauen stelle der Bundespolizei überzeugt nicht, da es sich dabei weiterhin um einen Teil der internen Struktur der Behörde handelt. Notwendig ist eine behördenunabhängige Polizeibeschwerdestelle, die sowohl… weiter … →

Staatsschutzdateien der Bundessicherheitsbehörden verletzen Grundrechte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl gespeicherter Personen bei den Bundessicherheitsbehörden hat sich auch nach kritischen Hinweisen der Bundesdatenschutzbeauftragten nicht verringert. Damit bleiben die Zweifel daran, dass die Dateien von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz den wesentlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen, bestehen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Staatsschutzdateien von Sicherheitsbehörden des Bundes“. Jelpke weiter: weiter … →

Wachsamkeit statt Panikmache

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Von der Terrororganisation Islamischer Staat geht eine tödliche Gefahr aus – aber bislang weniger für uns in Deutschland sondern für die Menschen im Nahen Osten. Wachsamkeit ist also geboten, aber keine Panikmache. Weitere Gesetzesverschärfungen im Namen der Terrorbekämpfung lassen sich… weiter … →