KA 18_5587 Übergriffe Flüchtlingsheime 2015 II
„Nicht nur die Anzahl rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte nimmt zu – auch die Zahl der Gewalttaten steigt erheblich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter:
„Im zweiten Quartal sind 96 Anschläge inklusive Sachbeschädigungen gegen Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet worden. Damit wurden im ersten Halbjahr 2015 schon mehr solcher Straftaten als im gesamten Jahr 2014 registriert (202 gegenüber 186).
Betrachtet man nur die Gewaltdelikte, ist der Anstieg sogar noch bedrohlicher:
Gewalttaten wie Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffanschläge gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte haben sich im letzten Vierteljahr mehr als verdoppelt. Waren es im ersten Quartal 2015 noch sieben solcher Gewalttaten, ist diese Zahl im zweiten Quartal auf 15 gestiegen.
Die realen Zahlen dürfte weit höher liegen: Bedingt durch das immer noch langsame Erfassungssystem bei der Polizei gibt es jedes Mal eine große Zahl an Nachmeldungen. So wurden im April dieses Jahres zunächst ‚nur‘ 71 Straftaten gemeldet – jetzt sind 35 nachgemeldet worden. Es muss damit gerechnet werden, dass auch die Angaben für das zweite Quartal mit 96 Straftaten nur vorläufig sind und letztlich um rund 50 Prozent höher ausfallen.
Das zeigt, dass die Rassisten zunehmend gewalttätig werden. Nicht zu Unrecht warnt mittlerweile selbst das BKA vor ‚völkisch‘ motivierter Gewalt. Es sind längst nicht nur die typischen Nazi-Parteien, die zur Gewalt anstacheln. Es sind auch populistische Medien und Politiker insbesondere aus der Union, die pauschal gegen angeblichen ‚Asylmissbrauch‘ durch bestimmte Flüchtlingsgruppen wettern. Damit stempeln sie Asylsuchende faktisch als Kriminelle ab und beteiligen sich so an der Hetze von Neonazis und Rassisten. Die Politik muss jetzt ein klares Zeichen der Solidarität mit allen Flüchtlingen setzen und Rassismus in jeder Form die Legitimation entziehen.“