„Europa braucht einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Anstelle bürokratischer Verteilungsschlüssel bei gleichzeitiger Militarisierung der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer sollten sichere und legale Fluchtwege geschaffen werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für Mittwoch von der… weiter …
„Der Bund muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen und die Kosten für Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen tragen. Völlig inakzeptabel ist es, die Frage einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes mit der Forderung nach einer rigoroseren Abschiebepolitik zu verknüpfen, wie die Union es tut. Solche ‚Abschiebeprämien‘ sind inhuman und erpresserisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels. Jelpke weiter:
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„Ein paar billige Gesten – mehr hat die Bundesregierung für griechische NS-Opfer nicht übrig. Das bestätigt sie nun auch schriftlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
Rede zu TOP 5 der 103. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages zum Antrag „Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik“ (DIE LINKE.)
DIE LINKE tritt mit ihrem Antrag für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Asylpolitik ein: Weg von der gescheiterten Politik der Abschreckung – hin zur Integration von Flüchtlingen von Anfang an. Dafür sollen die Kommunen durch die dauerhafte Übernahme der Finanzverantwortung für Flüchtlingsaufnahme und Unterkunft durch den Bund finanziell entlastet, bundesweit einheitliche und gute Standards der Unterbringung per Gesetz vorgeschrieben und die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Lagern zugunsten dezentraler Wohnmöglichkeiten in Privatwohnungen beendet werden. DIE LINKE fordert zudem ein Ende aller integrationshemmenden Sondergesetze gegen Asylsuchende wie das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und Arbeitsverbote. weiter …
„Notwendig ist ein grundlegender Wandel in der Asylpolitik mit einer echten Willkommenskultur für schutzsuchende Menschen. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel weg von der bisherigen Abschreckungspolitik und hin zu einer Politik der Integration von Flüchtlingen von Beginn an“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …