„Die wesentliche Botschaft der Europäischen Union lautet: Wir machen weiter wie bisher“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels. „Die EU setzt weiter auf Abschottung, sie setzt auf Frontex, sie setzt auf die militärische Bekämpfung von Schleusern – das einzige, worauf sie nicht setzt, ist die vorbehaltlose Rettung von Flüchtlingen.“ Jelpke weiter:
„Im Mittelmeer findet eine menschliche Katastrophe unglaublichen Ausmaßes statt. Darauf muss die EU eine humanitäre Antwort geben, anstatt ihre Kanonenboote in Stellung zu bringen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden EU-Sondergipfel. Jelpke weiter: „Mit… weiter …
„Dass die Europäische Union jetzt sogar militärische Einsätze gegen Flüchtlingsboote erwägt, zeigt die ganze Scheinheiligkeit der offiziellen Trauerbekundungen über den hundertfachen Tod im Mittelmeer“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Rede zur Vereinbarten Debatte der 99. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
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Deutsche Flüchtlingspolitik kostete seit 1993 mindestens 451 Menschen das Leben. Neuauflage einer Dokumentation der Antirassistischen Initiative über tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik.
Von Ulla Jelpke
(erschienen in der jungen Welt am 20.04.2015) weiter …
„Die Abschottungspolitik der Festung Europa zwingt Flüchtlinge dazu, den lebensgefährlichen Seeweg über das Mittelmeer zu nehmen. Um das Massensterben im Mittelmeer zu stoppen, müssen endlich legale und sichere Wege für Asylsuchende in die EU geöffnet werden. Dazu gehört auch die… weiter …
„Der Eiertanz, den Regierung und Koalition um den Völkermord-Begriff aufführen, ist ein zutiefst unwürdiges Schauspiel. Angesichts des 100. Jahrestages der Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich muss der Bundestag sich seiner historischen Verantwortung stellen und die damaligen Verbrechen gegen die… weiter …
„Nach jeder Katastrophe beteuern die verantwortlichen Politiker der Europäischen Union ihre tiefe Betroffenheit – und machen genauso weiter wie bisher: Sie setzen auf Abschottung statt auf Hilfe. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die Abschottungspolitik der EU tötet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der neuerlichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Jelpke weiter: weiter …
„Der Bundesinnenminister spielt ein zynisches Spiel, indem er versucht, verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf aktuelle Äußerungen von Thomas de Maizière zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:
„Wir können nicht länger zusehen, wie Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Katastrophe im Mittelmeer, bei der voraussichtlich 400 Menschen ums Leben kamen. Jelpke weiter: