Klarstellung zur Kritik von German Foreign Policy!

German Foreign Policy vermischt leider zutreffende Kritik an den Grundzügen der deutschen Entschädigungspolitik mit wütender Polemik gegen die Arbeit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ (EVZ). Dazu kommen haltlose, diffamierende Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Volker Beck und mich. Aus unserer Mitgliedschaft im EVZ-Kuratorium konstruiert gfp den Vorwurf, wir machten dort „gemeinsame Sache“ mit den Entschädigungsverweigerern aus Bundesregierung und Wirtschaft. Ich will diesen Unsinn hier nur mit einigen Worten zurückweisen – wer es genauer wissen will, erfährt auf meiner Homepage mehr, oder googelt einfach mal.

Ich setze mich jetzt schon seit Jahrzehnten dafür ein, dass NS-Opfer aus Griechenland entschädigt werden. Gerade in den letzten eineinhalb Jahren habe ich mich immer wieder öffentlich dafür ausgesprochen, dass Deutschland zum einen die Zwangsanleihe zurückzahlen, zum anderen die NS-Opfer entschädigen muss. Die Berechtigung der griechischen Ansprüche, insbesondere der Distomo-Überlebenden, habe ich immer anerkannt. Ich habe gegen Deutschlands Klage vor dem Internationalen Gerichtshof opponiert, die letztlich dazu führte, dass der BRD „Immunität“ hinsichtlich der Naziverbrechen zugebilligt wurde.

Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mit einer Ausarbeitung zur Reparationsfrage beauftragt und die wesentlichen Ergebnisse der bis vor kurzem als „vertraulich“ deklarierten Studie so weit wie zulässig öffentlich gemacht. Unter anderem in einer Kleinen Anfrage im Frühjahr vorigen Jahres, aus der die Medien heute noch rege zitieren. Weil die Syriza-Regierung in Athen das Thema energischer angeht als jede Regierung zuvor, habe ich einen Antrag entworfen, der demnächst in den Bundestag eingebracht wird, in Abstimmung mit Syriza. Eine Konferenz zum Thema ist schon beschlossen, sie wird öffentlich stattfinden, weil klar ist, dass ein ausschließlich parlamentarisches Handeln nicht ausreichen wird.

Ich gehe eigentlich davon aus, dass mein seit Jahrzehnten währendes Engagement für alle NS-Opfer auch gfp bekannt ist. Offenbar hat sich die Redaktion bei diesem Artikel von der schieren Lust an der Polemik leiten lassen. Das ist leider kein Nachweis für Seriosität. Es gibt keinen Grund, den Sack zu schlagen, wenn man den Esel meint.