Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE. hat den folgenden Antrag vom 25. März beschlossen:
Am 7. Juni finden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Das Ziel von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei, der AKP, ist es, eine verfassungsändernde Mehrheit zu erreichen, um damit seine Macht als Präsident weiter auszubauen und die Türkei weiter zu einem nach innen autoritären und nach außen aggressiven Staat nach seiner Vorstellung umzubauen.
Die kurdisch-linke Bündnispartei HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) tritt zum ersten Mal als Partei bei Wahlen an. Das ist aufgrund der undemokratischen Zehn-Prozent-Hürde ambitioniert und stellt ein hohes Risiko dar. Zentrale Frage aus linker Perspektive ist daher, ob es ihr gelingt, die Hürde zu überwinden, und als kraftvolle linke Opposition und ebenso als Stimme der Kurden in das türkische Parlament einzuziehen. Dafür braucht die HDP jede einzelne Stimme.
Schon im letzten Jahr durften zu den Präsidentschaftswahlen erstmals die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mitwählen. In Deutschland sind für die türkische Parlamentswahl 1,4 Millionen Menschen wahlberechtigt, sie haben vom 8. bis zum 31. Mai die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der HDP und wünscht ihr viel Kraft und Erfolg für den Wahlkampf.
DIE LINKE begrüßt, dass die HDP auch in Deutschland Wahlkampf machen wird und wird sie dabei politisch unterstützen.
DIE LINKE ruft ihre Mitglieder mit türkischer Staatsangehörigkeit auf, an der Wahl teilzunehmen und empfiehlt ihnen, ihre Stimme der HDP zu geben.
DIE LINKE erwartet von den türkischen Behörden, dass sie einen freien und fairen Ablauf des Wahlkampfes und der Wahlen garantieren und wird deren Verlauf eng und kontinuierlich beobachten.
Für eine starke Linke in der Türkei!
Für mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und Gleichberechtigung in der Türkei!