CSU untergräbt humanitären Charakter des Asylrechts

„Die CSU-Vorstellungen sind an Absurdität kaum zu überbieten“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere künftig die Einreise nach Deutschland zu versagen. Jelpke weiter: weiter …

EU-Mitverantwortung an Erdogans Kolonialkrieg gegen Kurden

Die Regierung unter Präsident Erdogan führt einen brutalen Kolonialkrieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei. Panzer, Artillerie und Kampfhubschrauber beschießen Wohnviertel. Zahlreiche Wohnhäuser und historische Bauwerke wurden bereits beschädigt oder zerstört. Die Bewohner von belagerten Städten und Stadtvierteln… weiter …

Asyl-Obergrenzen sind rechtswidrig

„Asyl-Obergrenzen sind weder mit den Grundwerten einer humanitären Flüchtlingspolitik noch mit internationalem Recht vereinbar. Das Menschenrecht auf Asyl steht unter keinem Finanzierungs- oder Kapazitätsvorbehalt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis eines umfassenden Gutachtens zur Zulässigkeit… weiter …

Turbo-Asyl im Fließbandverfahren

„Das Modellprojekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verspricht Asyl im Schnellverfahren. Ob jedoch ein einziger Tag wirklich genug ist, um einzelfallorientiert und gewissenhaft über das Schicksal eines Menschen zu entscheiden, ist mehr als fraglich“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …

EU finanziert Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei

„In ihrer unmenschlichen Abschottungspolitik schreckt die EU vor gar nichts mehr zurück – sie finanziert unter dem Deckmantel der humanitären Flüchtlingshilfe offenbar sogar Haftzentren in der Türkei, in denen die Schutzsuchenden auf unbestimmte Zeit abgeschnitten von der Außenwelt weggesperrt werden“,… weiter …

Artikel: Kampf an der »Frontlinie«

Europäische Kommission will Grenzschutzkorps aufbauen und auch gegen den Willen von Mitgliedsstaaten einsetzen.

Die Europäische Kommission schickt sich an, die direkte Kontrolle über die Außengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten zu übernehmen: Ein am Dienstag vorgestellter Vorschlag der Kommission sieht die Aufstellung von Grenzschutzeinheiten vor, die auch gegen den Willen des jeweiligen EU-Landes dessen Grenzen gegen Flüchtlinge abriegeln sollen. Im Fokus steht vor allem Griechenland, das nach Auffassung der Kommission beim Schutz der EU-Außengrenze versagt. (junge Welt, 16. 12. 2015). weiter …

EU-Flüchtlingspolitik stellt Grenzschutz über Menschenrechtsschutz

„Wenn Grenzen dicht machen das Einzige ist, was der EU-Kommission zum Umgang mit den notleidenden Menschen einfällt, die bei uns Schutz suchen, dann ist das ein humanitäres Versagen auf ganzer Linie. Wenn es nach Bundesinnenminister de Maizière geht, sollen Flüchtlinge… weiter …

„Falsche Syrer“: Bundesregierung redet sich raus

„Nachdem nun schwarz auf weiß feststeht, dass die Behauptungen des Bundesinnenministers zu den angeblich 30 Prozent ‚falschen Syrern‘ schlichtweg falsch sind, versucht sich die Bundesregierung herauszuwinden. Da werden haltlose Verdächtigungen schöngeredet, anstatt sich einfach mal öffentlich zu entschuldigen“, kommentiert Ulla… weiter …

Bundeswehr auf Rekrutenfang: Kriegswerbung im ersten Quartal 2016

Töten ist auch ein Job – denkt und wirbt man bei der Bundeswehr, die auch im kommenden Quartal wieder auf Messen und in Schulen strömt, um neues Kanonenfutter zu rekrutieren. Wo die Bundeswehr ist, sollten AntimilitaristInnen nicht weit sein – in diesem Sinne: Auf gutes Gelingen!

Die Liste der Bundeswehrtermine hier als Gesamtpaket und aufgedröselt in durchsuchbare pdf- und exel-Dokumente. weiter …