Jahr: 2014

DIE RECHTE zeigt sich offen als Nazipartei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Anfragen der Rechten sind unverhohlene Drohungen gegen die jüdische Bevölkerung und andere gesellschaftliche Minderheiten“, erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE und innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, zur Praxis der RECHTEN im Dortmunder Stadtrat. Die Partei hatte sich dort unter anderem in provokativen Anfragen nach der Anzahl jüdischer Einwohner und Aids-Kranker erkundigt. Jelpke weiter: weiter … →

EU-Polizisten bilden Faschisten aus

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung hält an ihrer Unterstützung der EU-Polizeimission in der Ukraine fest, obwohl vor wenigen Tagen der Vizekommandeur des rechtsextremen Asow-Bataillons, Wadim Trojan, zum neuen Chef der Kiewer Miliz ernannt wurde“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Das Asow-Bataillon ist bekannt dafür, dass seine Mitglieder gerne mit Hakenkreuzen und SS-Runen posieren. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung muss Mordaufrufe von Djihadisten gegen Jesiden in Deutschland ernst nehmen

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„Ich kann die Sorgen und die Wut vieler Kurden in Deutschland angesichts der Gräueltaten und Massaker des Islamischen Staates im Irak und Syrien gut nachvollziehen. Ich appelliere allerdings an hier lebende Kurden und Jesiden, sich nicht von Angehörigen des salafistischen Spektrums zu Gewalttaten provozieren zu lassen, da dies dem wichtigen Anliegen des Protestes gegen den IS schadet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gewaltbereiter Salafismus“
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Pressemitteilung: EuGH-Urteil lässt zentrale Fragen offen

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„Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs ging es um einen untypischen Einzelfall, die grundsätzliche Frage nach Sozialleistungen für arbeitsuchende EU-Bürger wurde hingegen noch gar nicht beantwortet“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf das Urteil des EuGH im Fall Dano. Jelpke weiter:
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28-jährige Studentin von türkischer Armee an der Grenze zu Kobane erschossen

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Als KünstlerInnen Ende letzter Woche an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien nahe Kobane protestierten und versuchten die Grenze zu überqueren erschossen türkische Soldaten die 28-jährige Studentin Kader Ortakaya ohne Vorwarnung. Die Studentin wurde mit scharfer Munition von hinten in den Kopf geschossen, so Augenzeugen, darunter auch eine Abgeordnete der im Parlament vertretenen pro-kurdischen DBP (Partei der Regionen). Zwei weitere KünstlerInnen wurden durch Tränengasgranaten und scharfe Munition verletzt. weiter … →

Pressemitteilung: Asylsuchende müssen immer länger auf eine Entscheidung warten

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„Im Interesse der schutzbedürftigen Menschen müssen Asylverfahren fair und schnell verlaufen. Flüchtlinge wollen hier ein neues Leben anfangen – das Warten auf die Asylentscheidung in überfüllten Massenunterkünften steht ihnen dabei im Wege.“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2944) mit ergänzenden Informationen zur Asylstatistik im 3. Quartal 2014. Jelpke weiter:
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Rede im Bundestag: Logik von Abschreckung und Diskriminierung beenden- Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

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DIE LINKE fordert, Asylsuchende, alle Flüchtlinge und Geduldete sozialrechtlich mit allen anderen Menschen in Deutschland gleichzustellen. Insbesondere muss die medizinische Versorgung umfassend sichergestellt sein, muss auf das Sachleistungen (Fresspakete) verzichtet werden und das Streichen des Taschengeldes als Sanktionsmittel müssen endlich der Vergangenheit angehören. weiter … →

Rede im Bundestag: Partizipation statt Ausgrenzung

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Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf die Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in Deutschland beschneiden. Das ist Ergebnis der Auseinandersetzungen um vermeintlichen Missbrauch von Freizügigkeit und Sozialleistungen – für den die Bundesregierung weiterhin keinen Beweis vorlegen kann. Rassistische Hetze wird in Gesetzesform gegossen, die wirklichen Problem bleiben ungelöst. weiter … →

Rede im Bundestag: Massensterben an den EU-Außengrenzen verhindern – sichere Zugangswege für Flüchtlinge schaffen

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Das Massensterben an den Außengrenzen der EU geht täglich weiter – und wird sich in den nächsten Wochen noch zuspitzen, wenn die Wetterlage sich verschlechtert und die italienische Marine ihre Anstrengungen zur Seenotrettung einstellt. Doch Bundesregierung und EU setzen weiter einseitig auf Abschottungsmaßnahmen. Stattdessen sollten sichere Fluchtwege und ein neues System der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen geschaffen werden. weiter … →