Bundesregierung muss Mordaufrufe von Djihadisten gegen Jesiden in Deutschland ernst nehmen

In der Antwort der Bundesregierung erscheinen Salafisten vor allem als Opfer von Gewalttaten. Doch bei den schwersten Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Kurden in Hamburg gingen nicht etwa – wie von der Bundesregierung suggeriert – Kurden auf Salafistenjagd. Vielmehr wollten die Kurden nach Abschluss einer Kundgebung gegen die Massaker des IS in ein kurdisches Kulturzentrum in der Nähe des Bahnhofs gehen, als sie dort von bewaffneten Salafisten angegriffen wurden. Wer das unterschlägt, verwechselt Ursache und Wirkung und setzt Täter und Opfer gleich.

Wer am Rande von Demonstrationen gegen die Massaker des IS mit den schwarzen Fahnen der Djihadisten provoziert, nimmt gewaltsame Reaktionen der Demonstrationsteilnehmer billigend in Kauf. Die Polizei sollte solche Provokationen, die angesichts der Gräueltaten des IS an Volksverhetzung grenzen, energisch unterbinden.

Die Bundesregierung sollte Mordaufrufe von deutschen Djihadisten in Syrien gegen Jesiden in Deutschland sehr ernst nehmen. Es ist die Aufgabe der Polizei, die Sicherheit der hier lebenden Jesiden vor Bedrohungen durch gewalttätige Salafisten sicherzustellen, um gewaltsamen Auseinandersetzungen vorzubeugen.

Anfrage und Antwort sind hier nachzulesen

18_2957_Gewaltbereiter_Salafismus.pdf