Pressemitteilung: 31 Menschen bei Solidaritätsprotesten für Kobane in der Türkei getötet

„Die türkische Regierung unterstützt offenbar weiter lieber den IS als die kurdische Frage im eigenen Land zu lösen. Anders lassen sich die Äußerungen von Innenminister Ala und Staatspräsident Erdogan nicht erklären. Anstatt den Unmut der Kurden und solidarischer Menschen über die Zusammenarbeit der Regierung mit der menschenfeindlichen Dschihadistenorganisation ernst zu nehmen, wird weiter darauf gesetzt KurdInnen zu kriminalisieren und auch im eigenen Land zu töten. Das ist unverantwortlich“, erklärt Bianca Winter, vom BAT DTFK, DIE LINKE

„Die Grenzen der Türkei müssten sofort für den IS geschlossen, jegliche Unterstützung mit Waffen und Infrastruktur unterlassen werden. Stattdessen sollten die Grenzen nach Kobane für humanitäre Hilfe und UnterstützerInnen sowie KämpferInnen der YPG und Peschmerga, samt Waffen, geöffnet werden. Nur so kann der IS zurückgedrängt werden“, betont Martin Dolzer, Soziologe und Menschenrechtler.

„Es darf nicht sein, dass weiter Verwundete an der türkisch-syrischen Grenze sterben, weil die Grenzbeamten ihre Einreise verweigern, wie in den letzten Tagen mehrfach geschehen. Auch, dass Sondereinheiten der Polizei in einem Krankenhaus in Suruc Ärzte unter Todesdrohungen mit einer Waffe am Kopf zwingen ihnen Schwerverletzte zu übergeben ist inakzeptabel. Die türkische Regierung spekuliert offenbar weiter darauf die KurdInnen gemeinsam mit dem IS entscheidend schwächen zu können“, kritisiert Ulla Jelpke, Mitglied im Bundestag.

„Die Bundesregierung ist aufgefordert, Druck auf die Türkei auszuüben, damit sie endlich ihre Unterstützung für den IS einstellt. Weiterhin muss das PKK-Verbot in Deutschland aufgehoben werden, als Voraussetzung für Friedensverhandlungen unter Einbeziehung von Herrn Öcalan“, so Stadträtin Marion Padua aus Nürnberg.

Ulla Jelpke, Mitglied im Bundestag (MdB) DIE LINKE
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Martin Dolzer, Soziologe und Menschenrechtler
Ayten Kaplan, DIE LINKE, NRW
Hamide Akbayir, Mitglied im Rat der Stadt Köln, DIE LINKE
Yilmaz Kaba, Mitglied der Föderation der Ezidischen Vereine e.V
Britta Eder, Rechtsanwältin
Bundesarbeitskreis “Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan” BAK-DTFK, DIE LINKE