G7-Gipfel 2015: Grundrechte müssen gewahrt werden

„Bundesregierung und Freistaat Bayern arbeiten mit Hochdruck an den Sicherheitsmaßnahmen zum G7-Gipfel im kommenden Jahr“, so Ulla Jelpke mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu vorbereitenden Planungen für den G7-Gipfel 2015 (18/2289). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„23 Treffen der Bundessicherheitsbehörden hat es bereits gegeben, meist gemeinsam mit bayerischen Ämtern, um die Sicherheitsmaßnahmen abzustimmen. Ein vergleichbares Engagement zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit ist leider nicht festzustellen.
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Bundeswehr sponsert Sportvereine zwecks Nachwuchswerbung

„Die Bundeswehr drängt massiv in die Sportwelt, um Nachwuchs unter den Fans zu ködern. Für personalwerbliche Kooperationen im Bereich des Sports wurden im vergangenen Jahr 453.000 Euro ausgegeben. Das waren fast 80 Prozent mehr als noch im Jahr 2012 (253.000 Euro).Für diese Beträge kauft sich die Bundeswehr Bandenwerbung, Inserate in Vereinszeitungen, Videoclips in Halbzeitpausen usw.“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/2212). Jelpke weiter: weiter …

Pressemitteilung: Grundrechtsschutz duldet keinen Aufschub

„Die Bundesregierung schiebt den vom Europäischen Parlament im März in einer bemerkenswerten Entschließung angemahnten Schutz der Bürgerrechte vor Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA auf die lange Bank“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der Entschließung des Europaparlaments vom 12. März 2014 gegen Massenüberwachung“ (BT-Drs. 18/2254). Die Abgeordnete weiter. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (18/2280): Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2014

Die Zahl von Konzerten und Liederabenden hat im 2. Quartal im Vorjahresvergleich deutlich zugenommen (von 8 auf 23), auch die Zahl der Teilnehmer stieg von insgesamt 1.250 auf etwa 3.100 an. Drei Konzerte wurden von Deutschland aus im europäischen Ausland organisiert (Belgien und Frankreich) Bei sieben Konzerten wurden etwa 200 CDs beschlagnahmt, ebenfalls eine ungewöhnlich hohe Zahl. weiter …

Pressemitteilung: Hungerembargo gegen Rojava sofort beenden

„Hunderttausend Menschen, die vor den mörderischen Gotteskriegern des Islamischen Staates im Nordirak fliehen konnten, befinden sich derzeit im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet im Norden Syriens in Sicherheit. Doch weil die Türkei aus politischen Gründen ein Embargo gegen diese Rojava genannte Region verhängt hat und nur wenige Lastwagenladungen passieren lässt, erreicht die Menschen keine Hilfe“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die sich derzeit in Rojava aufhält. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Pressemitteilung: Terrororganisation Islamischer Staat in Deutschland nicht verboten

„Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist in Deutschland nicht verboten. Das Bundesinnenministerium bestätigte mir auf eine Schriftliche Frage hin, dass es bislang kein entsprechendes Verbot gegen diese Organisation verhängt habe“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die sich gerade auf einer Reise durch die kurdischen Gebiete Syriens, des Irak und der Türkei befindet. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Antwort Kleine Anfrage (18/2278): Aktueller Stand der Aufnahme und Einreisen von Syrien-Flüchtlingen

Nach über 14 Monaten ist die Aufnahme des ersten Kontingents von 5000 syrischen Flüchtlingen nun endlich vor dem Abschluss. Zugleich haben innerhalb von zehn Monaten etwa 6000 Flüchtlinge ein Visum im Rahmen des erweiterten Familiennachzugs auf Basis von Anordnungen der Bundesländer (außer Bayern) erhalten. Im Rahmen des zweiten Aufnahmeprogramms von Bund und Ländern vom Dezember sind bislang 1676 eingereist. Diesen Zahlen stehen 51.822 Syrerinnen und Syrer gegenüber, die einen Asylantrag gestellt haben und aufgrund der europäischen Abschottungspolitik ihren Leben riskieren und viel Geld für Schlepperbanden ausgeben mussten. weiter …

Pressemitteilung: Geplante Verschärfungen des Ausweisungsrechts entbehren jeder Grundlage

„Die Bundesregierung will weitgehende Verschärfungen des Ausweisungsrechts, ohne sich der scharfen Kritik an ihren Plänen zu stellen“ kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Fraktion hatte von der Bundesregierung statistische Daten zu Ausweisungen erfragt und dabei auch den vorliegenden Referentenentwurf für eine Neuordnung des Abschiebungs- und Ausweisungsrechts in den Fokus gerückt (Bundestagsdrucksache 18/2279). Jelpke weiter: weiter …