Monat: Juli 2014

Antwort Kleine Anfrage (18/1791): Haftbarmachung von Taxifahrern und Anbietern von Mitfahrgelegenheiten bei der Beförderung von sogenannten illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen

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Nach den einschlägigen rechtlichen Regelungen sind sämtliche Beförderungsunternehmen – von der Fluglinie zum Taxifahrer – verpflichtet sicherzustellen, dass sie keine Person ohne erforderliche Einreise- und Aufenthaltserlaubnis in das Bundesgebiet befördert. Selbst eine Beförderung durch das Bundesgebiet oder von Orten in Grenznähe ins Landesinnere kann strafrechtlich verfolgt werden. Um sich also selbst nicht strafbar zu machen, müssen sich die Beförderungsunternehmer und ihre Mitarbeiter/innen zum verlängerten Arm der Migrationskontrolle machen und im Zweifelsfalle Papiere kontrollieren. Ihnen wird ein rassistischer Rasterblick auf ihre Kunden aufgezwungen, der auch den staatlichen Grenzschützern eigen ist und das Grenzregime charakterisiert. Die Bundesregierung fördert das mit Fortbildungsangeboten, hat aber ansonsten kein Ahnung, wie viele Taxifahrer oder Mitfahrzentralen wegen vermeintlicher Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt in den letzten Jahren bestraft wurden. weiter … →

Schneller abschieben

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Koalitionsräson statt Menschenrechte. Gastkommentar (Kommentar in junge Welt, 5. 7. 2014).
Diejenigen, die in Europa ganz unten stehen, werden jetzt noch mehr unter Druck gesetzt: Die Koalition hat im Bundestag durchgesetzt, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das hat zur Folge, daß Flüchtlinge aus diesen Ländern – und das sind bis zu 90 Prozent Roma – noch schneller abgeschoben werden können. weiter … →

Geheimarmee der 1950er Jahre: Bundesregierung will damit nix zu tun haben

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Der Spiegel berichtete neulich über Pläne ehemaliger Wehrmachtsoffiziere, Anfang der 1950er Jahre eine geheime Truppe aufzustellen, um sie unter anderem als Bürgerkriegsarmee zu verwenden. Die Bundesregierung wusste davon, unternahm aber nichts gegen diese – immerhin rechtswidrigen – Pläne. Der BND nahm sich der Sache vielmehr unterstützend an. Nazis unter sich halt? weiter … →

Anfrage zu BRD-Geheimarmee in den 1950er Jahren: Bundesregierung schiebt Aufklärung an Historiker

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Der Spiegel berichtete neulich über Pläne ehemaliger Wehrmachtsoffiziere, Anfang der 1950er Jahre eine geheime Truppe aufzustellen, um sie unter anderem als Bürgerkriegsarmee zu verwenden. Die Bundesregierung wusste davon, unternahm aber nichts gegen diese – immerhin rechtswidrigen – Pläne. Der BND nahm sich der Sache vielmehr unterstützend an. Nazis unter sich halt?
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Echter Mindestlohn statt schwarz-rote Mogelpackung: Persönliche Erklärung zum Mindestlohn

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Persönliche Erklärung zur Namentlichen Abstimmung über einen gesetzlichen Mindestlohn, Inge Höger, 2. Juli 2014.
Dem Mindestlohn-Gesetz von Union und SPD kann ich nicht zustimmen. DIE LINKE tritt seit ihrer Gründung für einen existenzsichernden und flächendeckenden Mindestlohn ein. Das, was die Bundesregierung hier vorlegt, ist weder existenzsichernd noch flächendeckend. weiter … →

Kampf gegen Rechts bleibt halbherzig

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„Das neue Bundesprogramm gegen rechte Gewalt bleibt weit hinter den Anforderungen an die Bekämpfung des Neofaschismus zurück und missachtet zudem die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgestellte Neuauflage des Förderprogramms „Demokratie leben“. Jelpke weiter:

„Von den vollmundigen Ankündigungen der SPD im Kampf gegen Rechts ist nicht viel geblieben. Schwesig ist auf der Zielgeraden eingeknickt und bringt nicht mehr zustande als ein halbherziges Reförmchen.
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