Pressemitteilung: Relativierung von Nazigewalt

„Die Bundesregierung gibt zu, dass jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit ist. Sie spricht von einem unverändert hohen Niveau rechtsextremistischer Gewalttaten einschließlich einer Verdoppelung der Angriffe auf Flüchtlingsheime und dreier versuchter fremdenfeindlicher Tötungsdelikte und gewaltfördernder Hetze gegen „Fremde“ und politische Gegner. Und sie weist auf eine Waffenaffinität einschließlich der Funde funktionsfähiger Waffen bei Neonazis hin.
Dem stellt sie allerdings einen angeblich „enormen Anstieg linksextremistischer Gewalttaten“ entgegen. Für diese steile These ist sich die Bundesregierung nicht zu schade, die Fakten zu manipulieren. So zählt sie einen Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in einer Kaserne im sachsen-anhaltinischen Havelberg allein aufgrund zeitlicher Nähe zu einem antimilitaristischen Camp unter linksextremen Gewalttaten. Doch auf eine frühere parlamentarische Anfrage konnte mir die Bundesregierung keine Belege für eine linke Täterschaft benennen. Weder gibt es Täter oder Tatverdächtige noch ein Bekennerschreiben.
Die übergroße Mehrzahl angeblicher linksmotivierter Gewalttaten richtete sich nach Angaben des Verfassungsschutzberichtes gegen die Polizei und Neonazis. Damit werden wieder Teilnehmer an antifaschistischen Protesten pauschal als linke Gewalttäter verunglimpft, wenn sie bei Anti-Nazi-Blockaden von der Polizei gewaltsam von der Straße geräumt wurden. Und die Auseinandersetzungen um die Rote Flora in Hamburg im Dezember letzten Jahres, bei der es nach Verfassungsschutzangaben zu den schwersten Ausschreitungen seit den 1980er Jahren kam, war nach Angaben zahlreicher Beobachter durch vorangegangene Polizeiübergriffe und die gewaltsame Auflösung der Demonstration von der Polizei mitverschuldet. Das Gespenst linksradikaler Gewalt ist damit weiterhin hausgemacht.“