Monat: Juni 2014

Viele Menschen sind von Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen, obwohl Deutschland ihr Lebensmittelpunkt ist. Schuld ist das Staatsangehörigkeitsrecht, das von den meisten EIngebürgerten verlangt, ihre andere Staatsangehörigkeit aufzugeben. Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung daran nichts ändern, obwohl die SPD im Wahlkampf und noch während der Koalitionsverhandlungen genau das versprochen hatte.
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„Die Bundesregierung muss sich in der Debatte um ein humanitäres Visum für Flüchtlinge bewegen und die Pläne der EU-Kommission unterstützen. Nur so lässt sich verhindern, dass weiterhin Flüchtlinge auf dem Weg in die EU ertrinken oder von Grenzschützern oder Schleppern misshandelt werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung des Rats der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Jelpke weiter:
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. In der Folge würden alle Asylanträge von Bürgern dieser Staaten als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, die Rechtsmittel gegen diese Entscheidung verkürzt und innerhalb einer Woche müsste die Ausreise erfolgen. Dagegen fordert DIE LINKE, die vielfachen und existenzbedrohlichen Diskriminierungen insbesondere von Roma aus diesen Staaten endlich umfassend anzuerkennen und in Asylverfahren gründlich zu prüfen. Hetze gegen vermeintliche „Asylbetrüger“ und die angebliche Einwanderung in die Sozialsysteme muss ein Ende haben! weiter … →