Null Toleranz für Faschisten, auch in der Ukraine! Dialog statt Konfrontation mit Russland.
Rede zum Parteitag der LINKEN, 10. 5. 2014
Liebe Genossinnen und Genossen,
westliche Politiker und Medien stellen in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise seit Monaten zwei Dinge in Frage: Zum einen das Gebot der Verständigung mit Russland, zum anderen das Gebot der unbedingten Ächtung faschistischer Organisationen.
Sie setzen sich mit Faschisten wie dem Chef der Swoboda-Partei an einen Tisch und verharmlosen die rechtsextreme Gewalt.
Vor einer Woche, am 2. Mai, hat es in Odessa einen faschistischen Massenmord gegeben. Aber anstatt die Täter klar beim Namen zu nennen, wird verschleiert und vernebelt, wird von einer „Tragödie“ ohne Verantwortliche gesprochen, werden „beide Seiten“ zu Mäßigung aufgerufen, wird Russland verantwortlich gemacht.
Bei Jauch hieß es neulich: „Kriegsgefahr in Europa – kann Putin noch gestoppt werden?“
Es ist erschreckend, dass auch 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg Russland immer noch als Hauptfeind dargestellt werden kann, als angebliche Bedrohung, um die reaktionäre Politik des Westens zu rechtfertigen
Ich will daran erinnern:
Erstens: Es war nicht Russland, das seit Jahren die geostrategischen Interessen der NATO unterminiert. Vielmehr hat sich die NATO wortbrüchig nach Osten ausgedehnt, hat in Polen und Tschechien Raketen stationiert, hat und hatte die Absicht, sich auch die Ukraine einzuverleiben. Damit hat die NATO den für Russland elementar wichtigen Stützpunkt seiner Schwarzmeerflotte bedroht. Die Einverleibung der Krim in Russland ist eine Reaktion auf den Vormarsch der NATO, der das Völkerrecht im Zweifelsfall schon immer egal war, und nicht umgekehrt.
Zweitens: Es ist nicht Putin, der jetzt mit Faschisten paktiert. Es sind Steinmeier, Ashton, Obama.
Westliche Regierungsvertreter haben sich auf dem Maidan das Mikrophon wie einen Staffelstab in die Hände gedrückt. Sie sprachen dort unter dem Banner Stepan Banderas, des Führers einer Bande faschistischer Mordbrenner, ohne auch nur mit einem Wort die Rechtsextremen anzuklagen, die dort immer dominanter wurden. Damit haben sie dazu beigetragen, dass Faschisten dort salonfähig geworden sind. Damit haben sie am Ende auch bewirkt, das Faschisten dort einer Regierung angehören, die jetzt Krieg gegen das eigene Volk führt.
Auch da heißt es wieder: Putin ist schuld. Weil er angeblich hinter den sogenannten Separatisten in der Ostukraine steckt. Beweise dafür gibt es nicht.
Wir sehen hier wieder eine riesige Heuchelei. Während die Gewalttäter vom Maidan als Freiheitskämpfer verherrlicht werden, werden die Protestierer im Osten als Terroristen und Separatisten abgetan. Dabei sind die Proteste im Osten eine Reaktion auf die Vorgänge in Kiew.
Die Arbeiter im Osten wissen, dass ihre Industrie plattgemacht wird und sie ihre Jobs verlieren, wenn EU und IWF sich mit ihren Diktaten durchsetzen. Und sie haben Furcht vor den Faschisten, weil sie nicht vergessen haben, wie die Vorbilder von Swoboda und Rechtem Sektor während des Zweiten Weltkrieges an der Seite der Nazis gemordet haben. Und sie morden heute wieder, wie in Odessa.
Ich frage mich: Auf wessen Seite stünde wohl DIE LINKE, wenn Nazikameradschaften von einer NPD-Bundesregierung in Uniformen einer sogenannten Nationalgarde gesteckt, bewaffnet und militärisch auf ihre Gegner losgelassen würden?
Genossinnen und Genossen,
der vorliegende Antrag ist ein Kompromisspapier, da müssen wir alle an der einen oder anderen Stelle schlucken.
Was ich aber gar nicht teilen kann, ist, Russland in gleichem Maße verantwortlich für die Eskalation zu machen wie die Bundesregierung, die EU und die USA.
Genau das wird aber mit der Formulierung behauptet, „nicht nur Russland“ sei verantwortlich. Richtig wird es andersherum: Natürlich gibt es eine russische Einmischung in den Konflikt, aber: Die gibt es erst seit einigen Wochen, und sie ist längst nicht so intensiv wie die Einmischung des Westens.
Nicht Putin hat den Konflikt in der Ukraine internationalisiert, und nicht Putin paktiert mit Faschisten.
Der Parteitag hat folgende Resolution beschlossen: