Monat: Februar 2014

Pressemitteilung: Zuzug syrischer Flüchtlinge muss erleichtert werden

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„Die weitere Aufnahme syrischer Flüchtlinge darf nicht daran scheitern, dass bestehende Aufnahmekontingente ausgeschöpft sind“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie reagiert damit auf Presseberichte, nach denen die Anträge auf Aufnahme von Flüchtlingen bei hier lebenden Verwandten die Zahl der vorhandenen Plätze im Rahmen der Länderkontingente um ein Zigfaches übersteigt. So werden für Niedersachsen 8000 Anträge bei 329 Plätzen gemeldet. Jelpke weiter: weiter … →

Deutsche Polizisten üben mit französischen Paramilitärs Vorgehen gegen Blockupy-Aktionen

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Wie die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (18/404) mitgeteilt hat, fand im vergangenen Jahr eine gemeinsame deutsch-französische Polizeiübung statt, die ein Vorgehen gegen „Blockupy“-Aktionen zum Ziel hatte. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

„An der Polizeiübung haben auch französische Paramilitärs teilgenommen: Neben einer Hundertschaft der saarländischen Bereitschaftspolizei waren auch jeweils eine Hundertschaft der Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) sowie der Gendarmerie mobile beteiligt.
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Antwort Kleine Anfrage (17/535): Adventure Camp der Bundeswehr

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Die Bundeswehr versucht mit allen Mitteln, Jugendliche für sich zu ködern und den mörderischen Einsatz in der Armee mit Attributen wie Spaß und Abenteuer zu verbinden. Insgesamt 285.000 hat sie für die Bewerbung eines so genannten adventure camp ausgegeben. Für die 30 freien Plätze bewarben sich allerdings lediglich 195 Jugendliche, selbst die durchschnittlichen Leser von Jugendzeitschriften fallen auf diese plumpe Ranschmeiße der Bundeswehr also nicht herein. weiter … →

PM: Bundeswehr betrügt Jugendliche

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„Und wieder setzt die Bundeswehr Sport als Köder ein, um Jugendliche zu rekrutieren“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, das heute beginnende fünftägige „Adventure Camp“ der Bundeswehr auf einer Berghütte in den Chiemgauer Alpen. Zu dieser Maßnahme des „Jugendmarketings“ erklärt Jelpke weiter:

„Liebst Du die Herausforderung? Willst Du zeigen, was in dir steckt?“ Mit solchen Tönen werden Jugendliche angelockt, um sie zu künftigen Gebirgsjägern zu machen.
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Pressemitteilung: Bundesminister Friedrich muss Konsequenzen ziehen

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Zu Medienberichten, nach denen der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Informationen über Ermittlungserkenntnisse gegen den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben hat, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Der Teufel weiß, was den früheren Innenminister geritten hat, Interna aus Ermittlungen an die SPD-Spitze weiterzugeben. Die in den Medien erhobenen Vorwürfe gegen Sebastian Edathy sind schwerwiegend, aber unbewiesen. Schlimmer ist im Moment, dass ausgerechnet ein deutscher Innenminister die Ermittlungen zumindest gefährdet hat.
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Antwort Kleine Anfrage (18/519): Musikveranstaltungen der extremen Rechten im 4. Quartal 2013

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45 Konzerte, 42 Liederabende, 8900 Konzertbesucher und über 1550 Personen, die faschistischen Liedgut lauschten – das ist die Bilanz rechtsextremistischer Musikveranstaltungen im Jahr 2013. Gegenüber dem Jahr 2012 bedeutet das ein Abfall bei den Konzerten (79/11600), für die Liederabende liegen für 2012 keine umfassenden Informationen der Zahl der Teilnehmer bei den neun Veranstaltungen vor. Hinzu kommen eventuell Veranstaltungen, von denen die Behörden gar keine Kenntnis haben. Überprüfen lässt sich dies nicht, weil die Bundesregierung weiterhin keine detaillierten Angaben zu Veranstaltungsorten macht. weiter … →

Pressemitteilung: Verbale Brandsätze aus dem Süden der Republik

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„Der bayerische Innenminister heizt die Stimmung gegen Asylsuchende weiter an. Seine Vorschläge sind schlicht verfassungswidrig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach Leistungskürzungen für Asylsuchende aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien. Jelpke weiter:
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Antwort Kleine Anfrage (18/520): Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2013

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Mit der Anfrage für das letzte Quartal des vergangenen Jahres liegen nun auch die Gesamtzahlen für 2013 vor: demnach fanden im gesamten Jahr 186 rechtsextremistische Versammlungen und Aufzüge mit 23.000 Teilnehmern statt. Im Jahr 2012 waren es 132 Aufmärsche mit 19.000 Teilnehmern. Die Steigenden Zahlen insgesamt gehen also damit einher, dass weniger Personen an den einzelnen Veranstaltungen teilnehmen – ein Erfolg der breiten Bündnisse gegen Großaufmärsche, auf die die Neonazis nun zugunsten kleinerer Aufmärsche in der Fläche verzichten. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/499): Graue Wölfe und Ülkücü-Szene in der Bundesrepublik Deutschland

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Neben den in den „Idealistenvereinen“ organisierten „Grauen Wölfen“ gibt es in Deutschland eine wachsende Jugendbewegung der türkischen Faschisten, die „Ülkücü“-Bewegung. Sie richtet sich mit Beiträgen im Internet und auch im realen Leben gegen Angehörige von nationalen oder religiösen Minderheiten der Türkei und gegen Homosexuelle. So wurden 2010 und 2011 nach Angaben der Bundesregierung 29 kurdenfeindliche Demonstrationen mit jeweils bis zu 1200 Teilnehmern in der Bundesrepublik durchgeführt. Dass es sich nicht um eine marginale Gruppe handelt, zeigte auch die Hauptversammlung der „Idealistenvereine“ (ADÜTDF) Mitte November 2013 in Oberhausen, an der 13.000 Mitglieder teilnahmen. Zur Unterwanderung politischer Parteien in Deutschland, auf deren Ticket Mitglieder ADÜTDF in Kommunalparlamente einziehen wollen um ihren Einfluss zu vergrößern, will die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse haben. weiter … →