Antwort Kleine Anfrage (18/685): Sittenwidrige KfZ-Kennzeichen

In den Medien wurde über einen Fall berichtet, in dem ein Spediteur sein Namenskürzel „HH“ nicht für seine Fahrzeugflotte verwenden dürfe. Alle Kürzel mit Bezug zum Nationalsozialismus seien unzulässig. Das Bundesverkehrsministerium ließ dazu mitteilen, lediglich „sittenwidrige“ Kennzeichen seien nicht zulässig – was darunter zu verstehen ist, fällt in die Zuständigkeit der Zulassungsstellen. Die Bundesregierung sieht allerdings keine Notwendigkeit, hier eine vereinheitlichte Praxis zu erzwingen. Daher wird es auch weiterhin von den jeweils zuständigen Zulassungsstellen und ihren übergeordneten Landesbehörden abhängen, was als „sittlich zulässig“ gilt und was nicht. weiter …

Pressemitteilung: Bundesregierung watscht Focus für Räuberpistole ab

„Klagen von Sicherheitsbehörden über einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts durch die Fraktion DIE LINKE sind der Bundesregierung nicht bekannt. Mit dieser Feststellung verweist die Bundesregierung einen Bericht des sich als Nachrichtenmagazin gerierenden Revolverblattes Focus, wonach sich Polizei und Bundeswehr von Abgeordneten der Linksfraktion ausgespäht fühlen, in das Reich der Fabel“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bericht über den Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts (BT-Drucksache 18/518). weiter …

Pressemitteilung; Bundesregierung stützt Generalverdacht gegen EU-Reisende

„Die EU will alle Einreisenden in einer Datei speichern, um illegale Einwanderung zu bekämpfen. Die Unverhältnismäßigkeit dieser Datenerfassung spielt für die Bundesregierung keine Rolle – ihr geht es vor allem um den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf diese Daten.“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einrichtung eines elektronischen Ein- und Ausreiseregisters für alle Drittstaatsangehörigen, die für befristete Aufenthalte in die EU einreisen. Betroffen sind auch Reisende, die von der Visumpflicht befreit sind. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Bundesregierung bereitet Massenabschiebungen von Roma vor

„Die Bundesregierung will Massenabschiebungen von asylsuchenden Roma in ihre Herkunftsländer. Das geht aus einem Ressortentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Ressortentwurf des BMI zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, der der Abgeordneten vorliegt. Jelpke weiter: weiter …

Antwort Kleine Anfrage (18/548): Gefahr eines Missbrauchs von Interpol als Instrument politischer Verfolgung

Über Interpol können die Mitgliedsstaaten dieses internationalen Informationsverbundes Haftbefehle international ausschreiben. Die Ausgeschriebenen werden bei einer Feststellung in einem der beteiligten Staaten in Auslieferungshaft genommen. Was für die Suche nach mutmaßlichen Mördern hilfreich sein mag, ist auch anfällig für politischen Missbrauch. So schreibt die Türkei internationale Haftbefehle für Personen aus, die wegen politischer Vergehen gesucht werden. Wie aus der Antwort hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr fünf Fälle von in Deutschland unter Flüchtlingsschutz stehenden türkischen Staatsangehörigen, die aufgrund von Interpol-Haftbefehlen im Ausland in Auslieferungshaft genommen wurden. weiter …

Pressemitteilung: Staatsanwaltliche Ermittlungen sind notwendige Konsequenz im Fall Friedrich

„Hans-Peter Friedrich bekommt jetzt die Quittung für sein Verhalten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Jelpke weiter:

„Es kann nicht angehen, dass ein Bundesinnenminister ungestraft geheime Erkenntnisse über laufende Ermittlungsverfahren ausplaudert – und das ausgerechnet gegenüber den Parteifreunden des Beschuldigten. weiter …

Pressemitteilung: Flüchtlinge brauchen Schutz vor Interpol-Missbrauch

„Obwohl auch die Bundesregierung die Gefahr eines politischen Missbrauchs von Interpol-Personenfahndungen durch einige Staaten sieht, drückt sie sich vor den notwendigen Konsequenzen zum Schutze von Flüchtlingen und Exiloppositionellen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gefahr eines Missbrauchs von Interpol als Instrument politischer Verfolgung“ (Drs. 18/409) Die Abgeordnete weiter: weiter …

Antwort Kleine Anfrage (18/827): Mögliche Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an der Ermordung von kurdischen Politikerinnen in Paris

Am 9. Januar 2013 waren drei Aktivistinnen der kurdischen Bewegung, darunter ein Gründungskader der PKK, in Paris im Kurdistan-Informationsbüro ermordet worden. Der mutmaßliche Täter ist ein Anhänger der faschistischen „Grauen Wölfe“. In der Presse tauchten allerdings auch Informationen auf, es handele sich um einen Informanten des türkischen Geheimdienstes MIT, der in die kurdische Szene in Frankreich eingeschleust worden war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schränkte seine Zusammenarbeit mit dem MIT daraufhin ein und verlangte von seinen Mitarbeitern besondere Vorsicht bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten. Die Bundesregierung antwortet durchwegs ausweichend auf Fragen zu diesem Komplex. weiter …

Gutachten zeigen: Zeugenladung Snowdens im NSA-Untersuchungsausschuss möglich

In Deutschland soll bald ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, um die aktuelle NSA-Affäre aufzuarbeiten. Zwei von uns in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigen: Snowden kann dazu nicht nur als Zeuge geladen werden, theoretisch sogar eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland bekommen. Jetzt liegt es an der aktuellen Regierung, in dem Thema endlich Stellung zu beziehen, um den umfassendsten Spionage-Skandal der neueren Geschichte aufzuklären. weiter …

Pressemitteilung: Bundesregierung muss Rassismus endlich wirksam bekämpfen

„Der Europarat kritisiert völlig zu Recht die Defizite staatlicher Stellen in Deutschland beim Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. Doch wir haben es nicht nur mit Ignoranz zu tun. Polizeibehörden und Regierungspolitiker leisten dem Rassismus in Deutschland vielfach aktiv Vorschub. DIE LINKE lehnt eine Politik ab, die ein Klima in Deutschland schafft, in dem Rassismus zur Gefahr für viele Menschen wird“, erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen zum Prüfbericht des Europarates. weiter …