Pressemitteilung: Bundesregierung beim Sozialleistungsausschluss von EU-Bürgern unter Druck

„Mit ihrer Stellungnahme gibt die EU-Kommission lediglich wieder, was der Europäische Gerichtshof schon an anderer Stelle geurteilt hatte. Jede Aufregung ist also fehl am Platz. Dass sich die Bundesregierung bislang aus innenpolitischem Kalkül heraus geweigert hat, für eine sozialrechtliche Besserstellung von freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgern zu sorgen, ist der eigentliche Skandal.

In der EU brauchen wir statt eines nationalstaatlichen Egoismus mehr Solidarität. Gefordert sind Strategien der sozialen Inklusion, ein effektiver Mindestlohn und die Bekämpfung von ausbeuterischen Arbeits- und Mietverhältnissen. Wir müssen die Armut in der EU bekämpfen, nicht die Armen. Gerade Deutschland als Profiteur der EU-Freizügigkeitsregelungen steht hier in der Pflicht, arbeitsuchende Unionsbürger nach Kräften zu unterstützen.“