Pressemitteilung: Bundespolizei weitet zweifelhafte Abschiebekooperationen aus

„Den deutschen Behörden ist es ein Dorn im Auge, dass viele Abschiebungen an fehlenden Passpapieren scheitern. Deshalb werden ausreisepflichtige Ausländer ohne Passpapiere zur Identifizierung den Botschaften ihrer vermeintlichen Herkunftsstaaten vorgeführt, um Passersatzpapiere zu erhalten und so das wesentliche Abschiebehindernis zu beseitigen. Diese Vorführungen werden zum Teil in Amtshilfe für die Ausländerbehörden durch die Bundespolizei durchgeführt. Im Fokus der Bundespolizei stehen dabei die westafrikanischen Staaten. Mit Ghana, Guinea, der Cote d`Ivoire und Niger sind 2012 weitere Staaten hinzugekommen, für die die Bundespolizei bei der Passbeschaffung mit Zwangsmitteln behilflich ist. Die Liste umfasst aktuell 16 Staaten des westlichen Afrika.
Gerade einmal jede fünfte Person, die zwangsweise der Botschaft ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates vorgeführt wird, erhält auch ein Passersatzpapier (341 von 1581). Die Botschaften verlangen zum Teil immense Gebühren allein für die Vorsprache vermeintlich eigener Staatsangehöriger von bis zu 250,- Euro und bis zu 300, Euro für die Erteilung eines Passersatzpapiers. Auch unabhängig von diesen zweifelhaften Gebühren werden massiv Ressourcen und Personal gebunden, um auf Biegen und Brechen eine Abschiebung durchsetzen zu können. Diese Ressourcen sollten besser für eine Integration der Betroffenen verwendet werden, die häufig seit Jahren in Deutschland nur geduldet werden.“

1800341_Botschaftsanhörungen_2012.pdf

Vermerk_140127_Botschaftsvorführungen.pdf