Pressemitteilung: Akzeptanz für Migration statt Hetze gegen Arme

„Die Angaben der Bundesregierung sprechen für sich. Ein steigender Anteil der Rumänen und Bulgaren in der Bundesrepublik kann von eigener Arbeit leben. Weniger als 5% sind als arbeitslos gemeldet. Nur 0,5 der rumänischen und bulgarischen Migranten, die einer Beschäftigung nachgehen oder selbständig sind, bezogen aufstockende Leistungen, bei den Selbständigen allein betrug der Anteil 5,4 %. Damit ist die Mär vom systematischen Sozialleistungsbetrug durch Scheinselbständigkeit und den Bezug von aufstockenden Sozialleistungen klar widerlegt. Nicht einmal jeder zehnte Migrant aus diesen Ländern bezieht Kindergeld. Auch hier also von systematischem Betrug keine Spur.

Nicht zu leugnen ist, dass es unter den Migranten auch solche gibt, die durch massive Ausgrenzung und Diskriminierung in ihren Herkunftsländern über geringe Bildung verfügen und deshalb große Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Solange Freizügigkeit in der EU besteht, werden auch solche Menschen in die Bundesrepublik kommen, die nicht gleich dem Arbeitskräftebedarf der deutschen Wirtschaft genügen. Bitterer Armut zu entkommen, war und ist schon immer ein vollkommen legitimer Migrationsgrund. Das müssen Politiker vom Schlage eines Seehofer endlich akzeptieren, statt diese Menschen zu Objekten populistischer Hetze zu machen.“

KA_18-73_sozialeRechteFreizuegigkeit.pdf