„Offenbar will die Bundesregierung so die größtmögliche politische Kontrolle über das Verfahren haben, ohne zugleich die politische Verantwortung zu übernehmen. Eine solche Vorgehensweise erscheint mir unlauter. Die neue Bundesregierung sollte sich endlich dazu entschließen, den Verbotsantrag der Länder auch offiziell zu unterstützen. Das wäre ein klares Signal zur Ächtung der faschistischen NPD.
Von der SPD erwarte ich, dass sie bei ihrer Forderung nach Beteiligung des Deutschen Bundestages am NPD-Verbotsverfahren bleibt. Die Unterstützung der Linksfraktion dafür hätte sie.“
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