Pressemitteilung: EU perfektioniert Abschottung gegen Flüchtlinge

„Mit EUROSUR werden umfassend zivile und militärische Daten aus der Überwachung der Meere, von Radarstationen, Satelliten und Drohnen, zentral zusammengeführt. Flüchtlingsboote werden so schneller geortet. Das mag in einigen Fällen auch Leben retten. Zentrales Ziel ist aber, die Flüchtlinge weit vor den eigenen Küstengewässern abzufangen und zurückzuschicken. Diese Praxis der Push backs, der Zurückschiebungen auf Hoher See, wird der europäischen Öffentlichkeit dann auch noch als Beitrag zur Seenotrettung verkauft.
Noch gravierender ist in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit Staaten wie Libyen, Tunesien und Ägypten. Sie sind über bilaterale Abkommen mit Italien bereits jetzt in die europäische Flüchtlingsabwehr eingebunden. Die EUROSUR-Verordnung sieht ganz ausdrücklich vor, diese Einbindung noch zu verstärken. Die Küstenwachen dieser Staaten sollen dann auf Zuruf aus der EU Flüchtlingsboote noch in ihren eigenen Gewässern abfangen und zurückholen. Damit wird der Flüchtlingsschutz komplett ausgehebelt. DIE LINKE fordert, Abschottungseinrichtungen wie FRONTEX und EUROSUR abzuschaffen und sichere Zufluchtswegefür Menschen in Not in die EU zu schaffen.“