Asylanträge von Schutzsuchenden aus Serbien und Mazedonien werden immer schneller bearbeitet und fast ausnahmslos abgelehnt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die erkundigt sich regelmäßig nach Details aus der Asylstatistik eines jeden Quartals, die in den Massenmedien kaum Berücksichtigung erfahren.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, die Westbalkanstaaten zu »sicheren Drittländern« zu erklären, Asylanträge würden dann nicht mehr ordentlich geprüft. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge ist schon jetzt extrem niedrig: Bei Antragstellern aus Serbien lag sie im zurückliegenden Quartal bei knapp über zwei, aus Mazedonien bei zweieinhalb Monaten. Ein Schutzanspruch wurde gerade einmal 14 Antragstellern aus Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina zugesprochen, das sind jeweils zwischen 0,1 und 0,6 Prozent. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat allerdings erst dieser Tage wieder in Erinnerung gerufen: »Daß Roma in Serbien und vielen anderen Staaten Osteuropas massiv rassistisch diskriminiert werden, ist alles andere als neu.« Roma würden systematisch ausgegrenzt, von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten, zum Wohnen auf Müllkippen verdammt.
Insgesamt ist die Quote jener Flüchtlinge, deren Schutzanspruch anerkannt wird, aber um einiges höher und vermag das populistische Getöse um angeblichen Mißbrauch des Asylrechts nicht zu belegen. Anträge syrischer Flüchtlinge etwa werden zu 99,5 Prozent anerkannt, das betraf zwischen Juli und September diesen Jahres 1989 Personen. Ebenfalls mehrheitlich anerkannt werden Flüchtlinge aus Ländern wie Somalia, Irak, Afghanistan und Pakistan, die Quoten liegen hier zwischen 50 und 66 Prozent.
Insgesamt erhalten 36,6 Prozent aller Flüchtlinge entweder Asyl nach Artikel 16 des Grundgesetzes oder einen anderen Schutzstatus, etwa nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Damit ist die sogenannte »bereinigte Gesamtschutzquote« rund sechs Prozent geringer als noch im zweiten Quartal, der Rückgang dürfte vor allem auf verstärkte Ablehnungen von Flüchtlingen aus der Russischen Föderation zurückzuführen sein. Von dort, genauer aus Tschetschenien, gab es in letzter Zeit eine starke Fluchtbewegung, die mittlerweile wieder zurückgeht. Rund neun Prozent der Antragsteller wurden anerkannt. Diese Zahlen enthalten noch nicht die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, erfahrungsgemäß werden dort über zehn Prozent aller zuvor abgelehnten Asylanträge doch noch anerkannt.
Etliche Asylanträge werden von vornherein ohne Prüfung abgelehnt, zum Beispiel weil die Flüchtlinge zuvor andere EU-Staaten durchquert haben. Das betrifft auch die Mehrzahl der Tschetschenen, weil sie über Polen eingereist sind. Die Zahl sogenannter Rückübernahmeersuchen an andere EU-Staaten nach der Dublin-Verordnung ist um über 1900 auf nunmehr 7692 gestiegen. Allein Polen soll 4575 Flüchtlinge, meist Tschetschenen, »zurücknehmen«. Tatsächlich werden aber nur wenige Flüchtlinge zurückgeschickt, viele tauchen unter, wandern in ein anderes EU-Land ab oder wehren sich erfolgreich vor Gericht.
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für die Anträge ist in diesem Jahr von neun auf sechseinhalb Monate gesunken. Am längsten müssen allerdings weiterhin jene Flüchtlinge warten, die die höchsten Anerkennungschancen haben: Afghanen 14 Monate sowie Somalis 18 Monate. Das ist Ausdruck der »Priorisierung« bei der Bearbeitung. Vor allem Serben und Mazedonier sollen so schnell wie möglich abgefertigt werden. Die Kosten für dieses Behördenvorgehen tragen Kinder und Jugendliche, die alleine auf der Flucht sind. 553 »unbegleitete Minderjährige« haben im dritten Quartal einen Asylantrag gestellt, meist aus Afghanistan oder Syrien kommend, 58 Prozent von ihnen werden anerkannt. Sie müssen entgegen dem Trend mittlerweile länger auf einen Bescheid warten: 14 Monate bei afghanischen, zwölf Monate bei somalischen Kindern.