Sie werden für jede denkbare Art des Inlandseinsatzes fit gemacht – von scheinbar harmlosen Hilfseinsätzen bis hin zur Niederschlagung innerer Unruhen. Bei ihrer Ausbildung liegt die Priorität auf der Vermittlung militärischer Fähigkeiten. Das hat mir die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage ausdrücklich bestätigt (Drs. 17/13384).
Erst im Sommer vorigen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu schwerbewaffneten Inlandseinsätzen bei Katastrophenlagen massiv ausgedehnt. In diesem Zusammenhang ist die Aufstellung der RSU-Kräfte ein bedrohliches Signal. Denn zu ihren Aufgaben soll auch der Schutz Kritischer Infrastruktur gehören – ein nicht definierter, nahezu beliebiger Begriff, mit dem gegebenenfalls auch Proteste und Streiks an wirtschaftlich sensiblen Orten bekämpft werden können.
Die Bundesregierung will sich mit den neuen Kräften im Inland die Option erhalten, militärische Gewalt anzuwenden. Dagegen hält DIE LINKE: Krieg darf kein Mittel der Politik sein, auch nicht im Inland! DIE RSU-Kräfte müssen aufgelöst werden.“