Pressemitteilung: Bundesregierung muss Beteiligung der Bundespolizei an illegalen push-backs aufklären

„Der Bericht ist ein Dokument des Schreckens. Allein im Zeitraum von August des vergangenen Jahres bis August diesen Jahres wurden 2000 Flüchtlinge aus Syrien und anderen Staaten von griechischen Polizisten, dem Militär und der Küstenwache zur Umkehr in Richtung Türkei gezwungen. Zahlreiche Fälle von Misshandlung und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen sind bezeugt. 149 Menschen starben in diesem Zeitraum in den Fluten der Ägäis.
Push-back-Operationen sind völkerrechtswidrig. Eines der Opfer einer solchen illegalen Maßnahme bezeugt, ein Beteiligter habe eine Uniform mit einer deutschen Flagge getragen. Die fragliche Aktion hat am Evros stattgefunden, wo deutsche Beamte im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen im Einsatz sind. Die Bundespolizei und das Bundesministerium des Innern müssen diesen Fall restlos aufklären. Unabhängig von den Ergebnissen müssen der FRONTEX-Einsatz in Griechenland und die deutsche Beteiligung daran sofort beendet werden. Für Asylsuchende, die über die Türkei in die EU gelangen wollen, muss eine sichere Einreisemöglichkeit geschaffen werden.“