Pressemitteilung: Schließung der US-Spionagestützpunkte statt No-Spy-Abkommen

„Tarnen, Täuschen und Betrügen gehört nun einmal zum Wesen der Geheimdienstarbeit. Dass ein solches Abkommen auch noch von den Geheimdiensten in geheimen Gesprächen ausgehandelt werden soll, zeigt die ganze Absurdität dieses untauglichen Vorgehens.

Ein wirkungsvoller Schritt zum Schutz der Bundesbürger vor Spionage wäre die Schließung aller US-Geheimdienststützpunkte in Deutschland. Die Europazentrale des US-Nachrichtendienstes NSA in Stuttgart-Vaihingen muss sofort dicht gemacht und ein Baustopp für das Abhörzentrum im US-Army-Hauptquartier in Wiesbaden verhängt werden.“