Antwort Kleine Anfrage (17/14461): Ausweisungen zum Stand 30. Juni 2013

Im vergangenen Jahr wurden 4290 Personen aus Deutschland ausgewiesen, ihre Zahl bewegt sich somit auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Zum 30. Juni 2013 waren 1833 Ausweisungen ergangen. 1150 dieser Ausweisungsverfügungen sind unbefristet ergangen, obwohl das einschlägige EU-Recht eine Befristung von Amts wegen vorsieht – diese Vorschrift ist allerdings von der CD/FDP-Mehrheit im 17. Bundestag nicht korrekt umgesetzt worden, im Aufenthaltsgesetz ist eine Befristung nur auf Antrag der Betroffenen vorgesehen. Weiterhin nicht zur Anwendung kommen Regelungen im Ausweisungsrecht, die sich gegen „Hassprediger“ und „Integrationsverhinderer“ richten sollten – offensichtlich gibt es auch fünf Jahre nach ihrer Einführung keine Anwendungsfälle für diese Ausweisungsregeln. Sie erweisen sich Jahr für Jahr als populistisches Strohfeuer der CDU/CSU. weiter …

Pressemitteilung: Planlose EU-Polizeimission in Libyen

„Von einer vernünftigen Planung der europäischen Polizeimission in Libyen kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur EUBAM-Mission (BT-Drs. 17/14279). Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss, fordert die EU auf, den Einsatz zu beenden.

Jelpke: „EU und Bundesregierung handeln offenbar nach dem Motto `Dabei sein ist alles`. Weder über konkrete Aktivitäten noch über den eigentlichen Zweck der Mission kann die Bundesregierung Angaben machen. Es gibt keine Konzepte, keine Pläne. weiter …

Pressemitteilung: Schritt zurück in die Kolonialzeit gestoppt

„Ich begrüße die Entscheidung der Deutschen Bahn, aus dem Ausbeuterprojekt für Flüchtlinge auszusteigen. Flüchtlinge als Kofferträger zu engagieren, ist kein Beitrag zur Integration, sondern ein schamloses Ausnutzen ihrer Lebenssituation“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE einen Bericht von SPIEGEL online, in dem darüber informiert wird, dass Flüchtlinge als Billiglöhner am Bahnhof von Schwäbisch Gmünd eingesetzt werden sollten. Jelpke weiter: weiter …

Pressemitteilung: Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung für Flüchtlinge aus Lampedusa stehlen

„Die Bundesregierung und das Land Hamburg schieben sich auf dem Rücken der Flüchtlinge gegenseitig die Verantwortung zu“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/14281) zur Situation von Flüchtlingen in Hamburg. Jelpke weiter:

„Seit Wochen leben rund 300 Flüchtlinge, die im Jahr 2011 aus Libyen nach Italien geflohen sind, unter elenden Bedingungen in Hamburg. Zum Teil müssen sie auf offener Straße übernachten. Das Land Hamburg fühlt sich für sie genauso wenig zuständig wie die Bundesregierung, die ihre schnellstmögliche Abschiebung nach Italien empfiehlt.
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Kommentar: Mittäterin Merkel

NSA-Abhörzentrum in Wiesbaden

Fast stündlich kommen neue Details über das Ausmaß des NSA-Abhörskandals ans Licht. Neben der millionenfachen Datensammlung von Telefon- und Internetkommunikation privater Haushalte soll der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch deutsche Firmen ausspioniert haben. Nach allem, was bisher bekannt wurde, kann das niemanden ernsthaft verwundern. (erschienen in junge Welt v. 19.07.2013)

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Pressemitteilung: NSA-Abhörzentrum muss verhindert werden

„Die Totalüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA soll im Wiesbadener US-Army Hauptquartier mit einem eigenen Abhörzentrum ausgebaut werden. Nachdem erst gestern bekannt wurde, dass die Bundeswehr vermutlich seit langem von dem NSA-Spähprogramm Prism gewusst hat, setzt der Bau eines eigenen NSA-Zentrums dem Abhörskandal die Krone auf und ist an Dreistigkeit kaum noch zu toppen. Die Heuchelei der Bundesregierung wird hier überdeutlich“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Aussagen des BND-Chefs Gerhard Schindler in der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses. Jelpke weiter:
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Deutsch-türkische Polizei-Komplizenschaft beenden

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage von mir eine umfassende Auflistung der deutsch-türkischen Polizeikooperation der vergangenen Jahre vorgelegt. BKA, Bundespolizei, Länderpolizeien – alle haben sie sich um den Aufbau der türkischen Polizei bemüht. Was dabei herauskommt, sieht man dieser Tage am Istanbuler Taksim-Platz und anderen Orten, an denen die türkische Demokratiebewegung zusammengeknüppelt wird. weiter …

Pressemitteilung: Friedrich heizt Fremdenfeindlichkeit an

„Friedrich macht Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen“, so der Vorwurf der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der hatte bei der Vorstellung der Asylstatistik für das erste Halbjahr erneut den Vorwurf erhoben, viele Flüchtlinge kämen aus „missbräuchlichen“ Gründen nach Deutschland. Jelpke weiter: weiter …