Syrische Flüchtlinge aufnehmen und Grenzen offen halten!

Der Bundestag fordert fraktionsübergreifend, den Nachzug syrischer Flüchtlinge zu ihren Verwandten in Deutschland zu ermöglichen. Noch bis vor kurzem hat die Bundesregierung Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben, die in den Foltergefängnissen des Geheimdienstes gelandet sind. Auch jetzt noch sind die EU-Grenzen fast ausnahmslos dicht. DIE LINKE fordert: Grenzen auf für Menschen in Not! weiter …

Rede im Bundestag: Endlich humanitäres Bleiberecht für Geduldete einführen

Der Bundesrat fordert in seinem Gesetzentwurf eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. DIE LINKE unterstützt diesen Entwurf, auch wenn er in zahlreichen Einzelregelungen zu hohe Hürden für ein solches Bleiberecht schafft. Wir halten an unserer Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht für langjährig Geduldete fest. weiter …

Rede im Bundestag: Verfolgung wegen sexueller Identität endlich als Fluchtgrund anerkennen

Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität, die von ihrem biologischen Geschlecht abweicht, Verfolgung erleiden können in Deutschland nicht auf umfassenden Schutz durch das Flüchtlingsrecht hoffen. Wir fordern deshalb eine gesetzliche Klarstellung, um diesen Schutz umfassend zu gewährleisten. weiter …

Pressemitteilung: Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in München

„Die bayerische Staatsregierung muss endlich ihrer Verantwortung für die hunger- und trinkstreikenden Flüchtlinge nachkommen, statt sie mit falschen Verdächtigungen und Verleumdung zu überziehen“, erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Nicole Gohlke, Sprecherin der bayerischen Landesgruppe, zur aktuellen Debatte um den Hungerstreik von 60 Flüchtlingen in München, 55 sind seit gestern nun auch in einen Trinkstreik getreten. 15 mussten mittlerweile medizinisch versorgt werden.
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Pressemitteilung: Bundesregierung betreibt Dienst nach Vorschrift beim NPD-Verbotsverfahren

„Wenn die Bundesregierung schon nicht als Antragstellerin im NPD-Verbotsverfahren auftritt, ist sie doch zur bestmöglichen Unterstützung der Länder angehalten. Wenn sie hierbei nur Dienst nach Vorschrift betreibt, wird dies bei einem Scheitern des Verfahrens auch auf die Bundesregierung zurückfallen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Stand NPD-Verbotsverfahren“ (Drs. 17/13837). Jelpke weiter: weiter …