Erfolgreiche Blockupy-Proteste: Gegen die Macht der Banken und Konzerne – gegen europaweiten Sozialkahlschlag!

Trotz strömendem Regen haben heute rund 3000 Menschen mit vielfältigen und dezentralen Aktionen vor der Europäischen Zentralbank und im Frankfurter Bankenviertel ihren Protest lautstark auf die Straße getragen. Die ersten Erfolge der Blockupy-Aktionen: Der Geschäftsbetrieb der EZB wurde erfolgreich gestört, Bankangestellte mussten ihr „Home office“ nutzen, soll heißen , sie blieben daheim. Ein großes Geschäft der Textilindustrie musste schließen– auch gegen die Produktionsbedingungen in der Textilbranche richtet sich der Protest der Aktivist_innen, ein Kaufhaus wurde blockiert – aus Solidarität mit den streikenden Beschäftigten. Weiter so!
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Pressemitteilung:Schengen-Reform ist Armutszeugnis für die EU

„Diese Reform, die Flüchtlinge zum Katastrophenfall erklärt, ist ein fatales Signal gegenüber den Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenze und ein Armutszeugnis für die EU“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Schengen-Reform, die neue Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen auch im Falle unzureichender Grenzabschottung und interner Flüchtlingsbewegungen ermöglicht. Jelpke weiter: weiter …

Pressemitteilung: Gewalt beim Fußball nicht dramatisieren

„Gewalt beim Fußball sollte nicht zum polizeilichen Ausnahmezustand hochdramatisiert werden. Sie muss vielmehr durch ein enges Zusammenwirken von Vereinen und Faninitiativen zurückgedrängt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Hubschrauberunglück bei einer Polizeiübung gegen Fußballrandale“. (Drs. 17/13213) Jelpke weiter: weiter …

Pressemittelung: Rassisten schaden dem Anliegen des CSD

„Rechtsextremisten haben beim CSD nichts zu suchen. Die Entscheidung der Veranstalter, einen Wagen der rassistischen Truppe PRO-Köln bei der Parade in Köln zuzulassen, ist ein Schlag ins Gesicht der Masse der CSD-Teilnehmer. Denn deren zentrales Anliegen, für die Akzeptanz und Gleichberechtigung aller Lebensformen einzutreten, wird damit ad absurdum geführt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke zur Ankündigung der rassistischen Fraktion PRO Köln, am diesjährigen Kölner CSD mit einem eigenen Paradewagen teilzunehmen. Jelpke weiter: weiter …

Pressemitteilung: Pro NRW ächten – auch beim CSD!

„Keinen Fußbreit den Faschisten – das muss auch die Parole beim CSD sein“, fordert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ulla Jelpke. Anlässlich der Anmeldung eines CSD-Wagens durch die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ zum Kölner CSD am 7. Juli erklärt Jelpke weiter:

„DIE LINKE wird sich Versuchen von Rassisten und Faschisten, sich in der Gesellschaft breit zu machen, entschlossen widersetzen. Das gilt auch für den CSD Köln. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/13636): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik im 1. Quartal 2013

Bereinigt um die Fälle von Asylverfahren, die wegen Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates nicht inhaltlich durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden wurden, lag die Gesamtschutzquote für Asylsuchende im 1. Quartal dieses Jahres bei 46,9 Prozent. Damit lag sie deutlich über der vom Bundesamt und vom Bundesministerium des Innern verbreiteten Zahl von 33 Prozent. Besonders im Fall der russischen Asylsuchenden (in der überwiegenden Zahl Tschetschenen) ist die Abweichung eklatant: die veröffentliche Gesamtschutzquote betrug 9,5 Prozent, die „bereinigte“ Gesamtschutzquote aber immerhin 24 Prozent. weiter …