„Asylbewerber und Geduldete werden in Deutschland nicht nur Opfer von rassistischen Beleidigungen und Gewalt. Sie sind ebenso Opfer alltäglicher Ausgrenzung und Beschneidung ihrer Rechte durch Sondergesetze, die sie gezielt von einer Teilhabe an der Gesellschaft fernhalten sollen. Trotz aller Lockerungen unterliegen sie der Residenzpflicht und können sich innerhalb Deutschlands nicht frei bewegen. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz werden ihnen Sozialleistungen und vor allem die Gesundheitsversorgung massiv beschnitten. Die Unterbringung in Sammelunterkünften oft weitab von aller öffentlichen Infrastruktur verschärft ihre Isolation.
In den letzten Tagen ist die Polizei in verschiedenen deutschen Städten massiv gegen Flüchtlinge vorgegangen, die sich gegen diese rassistischen Sondergesetze zur Wehr setzen. Ihnen wurde untersagt, andere Flüchtlinge in Sammelunterkünften in Köln, Neumünster und Karlsruhe zu besuchen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Blockaden und Demonstrationen der Aktivisten vor. Diese Angriffe auf die Refugees´ Revolution Bus Tour müssen sofort eingestellt werden. Ich rufe alle Antirassistinnen und Antirassisten auf, sich an der Demonstration der Flüchtlinge am 23. März in Berlin kraftvoll zu beteiligen! DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach Abschaffung der Residenzpflicht, der Schließung aller Flüchtlingslager und einem Ende des europäischen Abschottungs- und Abschieberegimes.“
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