Pressemitteilung: Bundesregierung nimmt Todesdrohungen lediglich „zur Kenntnis“

Die Bundesregierung gibt an, „keine Erkenntnisse über die Urheberschaft der Tötungen“ von Paris zu haben und „sich nicht an derartigen Spekulationen“ zu beteiligen, heißt es in der Antwort. Doch offenbar hat die Bundesregierung gar kein Interesse an Erkenntnissen, obwohl der Tatverdächtige Ömer G. nach meinen Informationen zuvor lange in Bayern gelebt hat, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und in Deutschland wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen ihn ermittelt wurde. Die Aussagen des Vizevorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Ali Sahin, er rechne mit ähnlichen Attentaten in Deutschland, sei zwar „zur Kenntnis“ genommen worden. Doch „die Bundesregierung oder deutsche Sicherheitsbehörden haben keinen Kontakt zu Mehmet Ali Sahin aufgenommen und sehen auch keine Notwendigkeit dies zu tun“, erklärt die Bundesregierung rund zwei Monate nach den Morden. Auch die Äußerung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, wenn sich die Bundesregierung weigere, gesuchte kurdische Politiker an die Türkei auszuliefern, könne „von nun an auch Deutschland mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert werden“, wurde offenbar nicht thematisiert. Bei den jüngsten Türkeibesuchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche sei zwar über die Bekämpfung der PKK gesprochen, doch „spezifische Einzelfälle nicht im Detail erörtert“ worden.“