Februar – 2013 – Ulla Jelpke

Pressemitteilung: Friedrichs Reiseregister teures Überwachungsspielzeug

Veröffentlicht am 4. Februar 2013 von admin

„Durch ständige Wiederholung wird die Forderung nach einem europäischen Programm zur Registrierung von Reisenden nicht richtiger“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Einrichtung eines EU-Reiseregisters. Jelpke weiter:
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Artikel: Staat sponsert Krieger

Veröffentlicht am 1. Februar 2013 von admin

Bundeswehr bei Münchner »Sicherheitskonferenz« mit 330 Soldaten im Einsatz. Die sollen sich als Dolmetscher, Sanitäter und in der Onlineredaktion betätigen.
Auch in diesem Jahr unterstützt die Bundesregierung die am Freitag beginnende sogenannte 49. Münchner Sicherheitskonferenz mit Bundesmitteln in Höhe von fast einer Million Euro. (jW, 1. 2. 2013) weiter … →