Pressemitteilung: NPD-Verbot bleibt auf der Agenda – Verbotsmaterial wasserdicht machen

„Wie mir die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage bestätigte, wird derzeit vom Verfassungsschutz eine Ergänzung der Materialsammlung für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren um die im zweiten Halbjahr 2012 angefallenen Belege erarbeitet. Diese soll dem Bundestag voraussichtlich im Februar zugänglich gemacht werden. Die Aktualisierung der Materialsammlung bietet die Chance, die Ausgangsbasis für ein Verbot möglichst wasserdicht zu machen. Der Bezug der NPD zu neonazistischen Gewalttätern sollte dabei noch besser herausgearbeitet werden. Dies betrifft insbesondere die Verbindung der NPD zu den im August vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verbotenen militanten Nazikameradschaften im Ruhrgebiet. Diese Kameradschaften unterstützten die NPD im Wahlkampf und organisierten mit ihr gemeinsame Veranstaltungen. NPD-Chef Holger Apfel trat direkt nach dem Verbot demonstrativ zur Unterstützung der Kameradschaft in Dortmund auf.“