„Angesichts der Tragweite der Angelegenheit wäre es seriös gewesen, wenn sich alle Fraktionen nach der Prüfung des von den Innenministern vorgelegten Beweismaterials gemeinsam über die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens verständigt hätten. Der parteipolitisch motivierte Alleingang der SPD schadet dem Anliegen, die faschistische NPD endlich dichtzumachen.“
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