Antwort Kleine Anfrage (17/11345): Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung in Deutschland

Seit 2005 gelten in Deutschland neue gesetzliche Regelungen zur Anerkennung geschlechtsspezfischer Verfolgung. Die Zahl der Anerkennungen schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 270 und 490. Nach Ansicht von Praktikerinnen und Praktikern ist allerdings davon auszugehen, dass die Zahl der betroffenen Frauen deutlich höher liegt, sie aber auch zahlreichen Gründen bei der Anhörung vor den Entscheidern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als unglaubwürdig abgestempelt werden. Ebenfalls lediglich beschönigend dargestellt wird von der Bundesregierung die Unterbringung von Frauen, die sich in Deutschland von einem gewalttätigen Ehemann trennen oder aus einer Zwangsehe befreien. Die Bundesregierung weiß noch nicht einmal, wie viele Frauen nach der geglückten Befreiung aus einer Zwangsehe oder aus Zwangsprostition und anderen Ausbeutungsverhältnissen in der Illegalität einen humanitären Aufenthaltstitel beantragt und erhalten haben. Die Bundesregierung befeuert nach Belieben populistische Kampagnen gegen Zwangsehen, kümmert sich aber keinen Deut um die Opfer. weiter …

Pressemitteilung: Europäische Polizei-Datensammlung braucht mehr parlamentarische Kontrolle!

„Nur zögerlich liefert die Bundesregierung Details zur zunehmend computergestützten Polizeiarbeit. Deutlich wird vor allem ein Informationsdefizit zur Arbeit der EU-Polizeiagentur Europol“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.

Die Abgeordneten hatten sich erneut nach digitalen Polizeiwerkzeugen erkundigt. Auf einer Polizeimesse hatte der Vizepräsident des Bundeskriminalamts erklärt, das Datenvolumen habe sich bei seiner Behörde im letzten Jahr verdoppelt weiter …

Pressemitteilung: Guter Rat an die Deutsche Burschenschaft: Selbst auflösen!

„Die Deutsche Burschenschaft befasst sich auf einem außerordentlichen Verbandstag mit ihren Nazi-Angelegenheiten. Der beste Weg zur Lösung wäre die Selbstauflösung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke das heute beginnende Treffen der Burschenschafter. Jelpke weiter:

„Eine Burschenschaft ohne rechtsextreme Einflüsse wird es nicht geben. Dafür ist der Einfluss von Verbänden, die geistig im Faschismus wurzeln, viel zu stark.
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Antrag: Auf Flüchtlingsproteste reagieren – Residenzpflicht abschaffen

Seit einigen Monaten protestieren Flüchtlinge bundesweit und in Berlin gegen die zahlreichen Schikanen, die das deutsche Recht gegen Asylsuchende vorsieht. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen die Residenzpflicht, durch die Asylsuchende und Geduldete ihren Kreis oder ihre Stadt nur mit behördlicher Genehmigung verlassen dürfen. Dies ist ein tiefer Eingriff in die Bewegungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen, für das es keine rechtstaaliche Begründung gibt. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Residenzpflicht. Auch die zwangsweise Verteilung von Schutzsuchenden und Flüchtlingen durch Wohnsitzauflagen will die Fraktion beenden. weiter …

Pressemitteilung: Union muss sich endlich auf Flüchtlinge zubewegen

„Statt rassistischer Panikmache zum Stimmungsfang am rechten Rand sollten die Regierungsparteien bei dem heute stattfindenden Gespräch mit Flüchtlingen endlich auf deren legitime Forderungen eingehen“, erklärt Ulla Jelpke anlässlich des Gesprächstermins zwischen Vertretern der protestierenden Flüchtlinge in Berlin, Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) am heutigen Abend. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Antwort auf Kleine Anfrage: Diskussion um die Kooperation der Bundeswehr mit der Jugendzeitschrift

Eine in Kooperation mit der Jugendzeitschrift „Bravo“ durchgeführte Werbekampagne der Bundeswehr hat heftige Kritik in der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Auf der Homepage von Bravo wirbt die Bundeswehr zur Teilnahme an einem „Bw-Adventure Camp“. Inhalt und Aufmachung der Anzeige haben allerdings nichts mit dem Auftrag der Bundeswehr zu tun, sondern versprechen den Jugendlichen „jede Menge Fun und Party“. DIE LINKE lehnt es ab, Jugendlichen durch solche Versprechungen fürs Militär zu begeistern und fragt nach. weiter …

Pressemitteilung: Nicht sehenden Auges schon wieder ein Verbotsverfahren in den Sand setzen

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die NPD verfassungsfeindlich ist – aber ich habe starke Zweifel daran, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern einheitlich und mit aller Kraft darum bemühen, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu führen“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hinblick auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD, das nun nach Medien-Angaben auch der Bundesinnenminister befürwortet. Jelpke weiter: weiter …