Pressemitteilung: Europäische Polizei-Datensammlung braucht mehr parlamentarische Kontrolle!

Polizeien müssten die Bestände deshalb mit neuer Software analysieren. Die EU-Kommission hat hierfür das Forschungsprogramm „Composite“ gestartet, um technologische Veränderungsprozesse von Polizeibehörden in zehn europäischen Ländern zu erforschen.

Ulla Jelpke dazu:

„Nichts gegen effiziente Polizeiarbeit, wenn sie denn der Bekämpfung von Kriminellen dient. Die von der Bundesregierung und ihren EU-Partnern eingeschlagene Richtung ist aber verkehrt: Das Leitbild „Freund und Helfer“ wird zunehmend durch das Leitbild „Big Brother“ abgelöst.

Was da an IT-Fertigkeiten aufgebaut wird, deutet das Horrorszenario eines Sicherheitsstaates an, der den Anspruch erhebt, über alles jederzeit informiert zu sein, und immer neue Computerprogramme benötigt, um die Datenflut verwalten zu können. Von den Grundrechten bliebe da nichts mehr übrig“.

Andrej Hunko weiter:

„Die Hoflieferanten von Überwachungswerkzeugen für deutsche Polizeien und Geheimdienste heißen immer noch Syborg, DigiTask und rola Security Solutions. Die Bundesregierung erläutert, dass ihre Nutzung zum Herstellen von Zusammenhängen ein ‚Data Mining‘ darstellt. Dadurch werden neue Informationen erzeugt, wofür die abgefragten Datenbanken aber nicht eingerichtet wurden. Obwohl das ‚Data Mining‘ also eine zweckfremde Nutzung darstellt, will die Bundesregierung die jeweiligen Errichtungsanordnungen der Datenbanken nicht ändern. Ich sehe das anders; vor allem, wenn die Software auch zur ‚Gefahrenabwehr‘ genutzt wird.

Bedenklich ist, dass uns die Bundesregierung weiterhin nichts zur Funktionsweise von Ermittlungssoftware der Polizeiagentur Europol berichten möchte. Gleichwohl gibt sie zu, dass die Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten – also auch Deutschland – die Anwendungen bei Europol nutzen. Es offenbart sich erneut ein politisches Vakuum: Die operative Arbeit von Europol ist kaum parlamentarisch kontrollierbar“.

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Automatisierte Strafverfolgung, Data Mining und sogenannte erweiterte Nutzung von Daten in polizeilichen Informationssystemen“: