Antwort auf Kleine Anfrage:Polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus

Über die polizeiliche Ausbildungshilfe für Belarus gab es im Sommer einige Aufregung, ist doch Belarus als „die letzte Diktatur in Europa“ verschrieen. Das wäre freilich kein Hinderungsgrund, wenn es sich um eine „prowestliche“ Diktatur handeln würde, mit Saudi-Arabien wird ja auf polizeilicher Ebene auch prima zusammengearbeitet.
Die Antwort der Bundesregierung zeigt aber eines ganz klar: Um die Kontrolle solcher Polizeieinsätze im Ausland steht es extrem schlecht. weiter …

Pressemitteilung: Friedrich nimmt Gewalt von rechts nicht ernst

„Mit seiner einsamen Entscheidung für ein Abwehrzentrum gegen Extremismus zeigt Bundesinnenminister Friedrich, dass ihm Ideologie wichtiger ist als die effektive Bekämpfung des Neofaschismus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Pläne des Ministers. Jelpke weiter:

„Das Vorgehen entspricht Friedrichs Phantasie, die neofaschistischen Kameradschaften seien mit der linken Szene gleichzusetzen. Das ist reine Ideologie und hat mit der Realität nichts zu tun.
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Pressemitteilung: Koalition verhindert volle Transparenz bei Nebeneinkünften

„Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. Das gilt insbesondere dort, wo es um eine mögliche Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen geht, bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten und dem Wechsel von Regierungsmitgliedern zu großen Unternehmen. Es ist ernüchternd, dass die Mehrheit im Bundestag nicht bereit ist, die notwendigen Konsequenzen aus der Causa Steinbrück zu ziehen“, erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete/r der Fraktion DIE LINKE aus Dortmund, nachdem der Bundestag am 8. November mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Grünen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu „Mehr Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung“ (BT-Drs. 17/11333) abgelehnt hat. Jelpke weiter: weiter …

Artikel: Einer stieg aus

Bilanz des »Aussteigerprogramms links«: In Bayern fehlt ein Autonomer.
Überfordert ist der Verfassungsschutz nicht gerade: Bei seiner Aussteigerhotline für sogenannte Linksextremisten klingelt im Schnitt ein- bis zweimal pro Monat das Telefon. (jW, 9. 11. 2012) weiter …

Rede im Bundestag: Diskriminierung beenden, Ausländerzentralregister abschaffen

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf weniger Daten von EU-Bürgerinnen und Bürger, die dauerhaft in Deutschland leben, im Ausländerzentralregister speichern. Zudem sollen nur noch Behörden mit Aufgaben unmittelbar im Bereich Aufenthaltsrecht Zugriff erhalten, nicht mehr unbeschränkt alle Behörden. Die Bundesregierung folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Notwendig ist aber die Abschaffung des Ausländerzentralregisters als Ganzes – denn die flächendeckende Erfassung der Daten aller Ausländerinnen und Ausländer stellt an sich schon eine Diskriminierung dar. weiter …

Rede im Bundestag: Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, Grenzen öffnen

Viele syrische Flüchtlinge befinden sich derzeit in immer schwieriger werdenden Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern in der Region. Ihnen muss auch mit einer Aufnahme direkt nach Deutschland geholfen werden. Die Europäische Union muss ihre Grenzen für die Flüchtlinge offen halten, und nicht wie derzeit an der griechisch-türkischen Landgrenze immer weiter abschotten. weiter …

Pressemitteilung: Aussteigerprogramm links floppt noch mehr als erwartet

„Das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für sogenannte Linksextremisten ist erwartungsgemäß ein einziger Flop“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/11132). Jelpke weiter:

„Ein junger Mann aus Bayern hat, angeblich mit Hilfe des Verfassungsschutzes, die autonome Szene verlassen – das ist die gesamte Erfolgsbilanz des Programms ein Jahr nach seiner Gründung. weiter …

Antwort auf Kleine Anfrage: Zukunft des deutschen Polizeieinsatzes in Afghanistan und Menschenrechtsverletzungen der afghanischen Polizei – Nachfrage

Die optimistischen Einschätzungen der Bundesregierung zum Aufbau der afghanischen Polizei werden durch reale Entwicklungen gleich mehrfach konterkariert. So klagen Menschenrechtsorganisationen über vielfache Rechtsbrüche durch die offiziellen Sicherheitskräfte, und deren Ausbildung ist eine schlichte Katastrophe: weiter …