Pressemitteilung: Rechtspopulisten sind potentielle Terroristen

„Das Bundesinnenministerium will nicht ausschließen, ‚dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen aus islamfeindlicher Motivation heraus das Thema zum Anlass nehmen könnten, schwere Straftaten zum Nachteil muslimischer Personen oder islamischer Einrichtungen zu verüben.‘ Das Ministerium verweist zudem auf die wachsende Bedeutung, die der Islamfeindlichkeit und rechtspopulistischen Gruppen zukommt.
DIE LINKE sagt schon lange, dass islamophobe Vereinigungen als brandgefährliche Hetzer zu betrachten sind und es verantwortungslos ist, sie nur deswegen als nicht so gefährlich wie Nazigruppen einzuschätzen, weil sie nicht mit „Heil-Hitler“ grüßen. Jetzt muss die Bundesregierung den Worten aber auch Taten folgen lassen und Organisationen wie Politically Incorrect, der Pro-Bewegung und anderen antimuslimischen Rassisten den Kampf ansagen. Und sie muss damit aufhören, selbst Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten zu lenken, indem sie Muslime immer wieder unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit stellt.“