Pressemitteilung: Europa muss Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halten

„DIE LINKE schließt sich der Forderung des Hohen UN-Flüchtlingskommissars an, dass Europa seine Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halten muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Äußerungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, António Guterres. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Polizeieinsätze im Ausland müssen aus der Grauzone raus!

„Die Bundesregierung hat jahrelang Angaben über Ausbildungsmaßnahmen unterschlagen, die für ausländische Sicherheitskräfte in Deutschland durchgeführt wurden“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus“ (Drs. 17/10727) „Das ist eine rotzfreche Missachtung des Parlaments“, so Jelpke weiter. weiter …

Antwort auf Kleine Anfrage: Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei (Nachfrage zur Kleinen Anfrage unter BT-Drucksache 17/10578)

Vor wenigen Tagen wurde der 40. Gründungstag der Polizei-Eliteeinheit GSG 9 groß gefeiert. Verschweigen will die Bundesregierung allerdings, welchen ausländischen Regierungen die GSG 9 Ausbildungshilfe gewährt. Gerade bei Diktaturen wäre dies besonders sensibel. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN blieb „aus Geheimhaltungsgründen“ unbeantwortet. Die Linksfraktion hat die Anfragen leicht überarbeitet und besteht auf einer Antwort. weiter …

Antwort auf Kleine Anfrage: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand drittes Quartal 2012)

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. weiter …

Pressemitteilung: Friedrich befeuert rassistische Stimmungsmache

„Offensichtlich hat Bundesinnenminister Friedrich Angst, dass seine inhaltliche Profillosigkeit ihn nach den nächsten Wahlen den Job kostet. Deshalb setzt er auf ein altes Kernthema der Union: den angeblichen Asylmissbrauch. Damit knüpft er direkt an die Hetze aus den 90er Jahren an“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: weiter …

Pressemitteilung: Bundesinnenminister Friedrich will Verfassungsbruch mit Ansage

„Mit seiner Forderung, Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien Sozialhilfe vorzuenthalten, brüskiert der Bundesinnenminister das Bundesverfassungsgericht“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte gefordert, in einer Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes einen Teil des Barbetrages, den die Leistungsberechtigten als Taschengeld erhalten müssen, in Form von Sachleistungen zu gewähren. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Pressemitteilung: Rechtspopulisten sind potentielle Terroristen

„Islamfeindliche und rechtspopulistische Gruppierungen werden nun auch von der Bundesregierung zumindest verbal als potentielle Bedrohung für die innere Sicherheit eingeschätzt“, bilanziert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu „Hinweisen auf rechtsterroristische Strukturen“ (17/10831). Jelpke weiter: weiter …