Pressemitteilung: Bundesregierung degradiert Historikerkommission zur Alibiveranstaltung

Die Kommission wurde eingerichtet, um das Versagen der deutschen Entschädigungspolitik zu überspielen. Diesem Ziel ordnet die Bundesregierung nun auch den Abschlussbericht unter, der in den kommenden Wochen vorgestellt werden soll und der Bundesregierung zumindest auszugsweise vorliegt.
Darin enthalten sind durchaus sinnvolle Empfehlungen für weitere Forschungsvorhaben, wie etwa die Erstellung einer Datenbank über Massaker deutscher Streitkräfte in Italien, und die Errichtung eines Gedenkortes. Auffällig ist allerdings, dass die Bundesregierung sich nicht festlegen will, sondern pauschal auf noch ausstehende Vereinbarungen mit der italienischen Regierung verweist.
Forderungen der Kommission, auch die Entschädigungsfrage wieder aufzugreifen, finden bei der Regierung jedoch keinen Nachhall. Regelrecht verräterisch ist ihre Antwort auf unsere Fragen zu jenen NS-Opfern, die bis heute von sämtlichen Entschädigungsprogrammen ausgeschlossen sind, wie etwa Militär-Internierte und Überlebende deutscher Massaker bzw. deren Angehörige: „Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit der Frage weiterer politischer Gesten gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus auseinandersetzen.“ Nicht das reale Schicksal der noch lebenden NS-Opfer ist für sie von Belang, sondern reine „Gesten“, die den Opfern nichts bringen, sich aber gut vermarkten lassen.
Die Historikerkommission hat von der deutschen und italienischen Regierung eine Förderung von beachtlichen 355.000 Euro erhalten und damit mehr als doppelt soviel wie zunächst geplant. Ihre Arbeit wird aber von der Bundesregierung zur Alibiveranstaltung degradiert, die vertuschen soll, wie verächtlich sie den NS-Opfern gegenüber steht. Das ist beschämend.

1710480_Italien_HistKom.pdf