Pressemitteilung: Bundespolizei aus Saudi-Arabien abziehen!

Zur Ausbildung gehört auch ein Training am Sturmgewehr G3, das 2885 saudischen Mannschaftsdienstgraden angeboten wurde. Die Bundesregierung will den Einsatz nun auf andere Regionen ausweiten und spricht von einem Zeitraum von fünf Jahren.

Die Ausführungen der Bundesregierung machen die enge Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem Rüstungskonzern EADS deutlich, der die gleichen Grenzschützer an einem neuen, von EADS installierten Grenzüberwachungssystem ausbildet: Es werden gemeinsame Büros genutzt, die Ausbildungen werden aufeinander abgestimmt, Ortstermine werden gar von EADS geplant und organisiert.
Der einzige Sinn des Bundespolizei-Einsatzes besteht darin, das milliardenschwere Exportgeschäft von EADS abzusichern. Dafür wird der deutsche Steuerzahler auch noch zur Kasse gebeten: Auf 996.790,52 Euro beziffert die Bundesregierung den Anteil der Mehrkosten, den allein die deutsche Seite trägt. Unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten ist der Einsatz ohnehin katastrophal: Den Sicherheitskräften des feudalen Scheichtums den Umgang mit Schusswaffen beizubringen, ist ein Affront gegenüber der arabischen Demokratiebewegung.

Nicht die Ausweitung, sondern der Ausstieg aus diesem Einsatz wäre jetzt die richtige Maßnahme.