Pressemitteilung: Bundesregierung ignoriert Beschränkungen der Reisefreiheit für Roma

„Die Bundesregierung gibt den Pontius Pilatus der Reisefreiheit: während insbesondere Serbien und Mazedonien von der Europäischen Union zu scharfen Maßnahmen gegen den vermeintlichen Missbrauch der Reisefreiheit gedrängt wurden, will sie mit den ergriffenen Maßnahmen nun nichts zu tun haben. Dabei laufen diese darauf hinaus, dass die Westbalkanstaaten kontrollieren, wer in die EU ausreisen darf, und diejenigen bestrafen, die dort um Asyl nachsuchen. Das ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar, die jedem das Recht einräumen, das eigene Land zu verlassen und in einem anderen um Asyl nachzusuchen.

Die Maßnahmen richten sich letzten Endes gegen Roma, die vor Elend und Diskriminierung in ihren Herkunftsstaaten fliehen. Sie machen gut 90% der Asylantragsteller aus. Die Bundesregierung will ausweislich der Antwort noch nicht einmal darüber nachdenken, was Roma aus Serbien und andere südosteuropäische Staaten zur Flucht nach Westeuropa treibt. Diese Ignoranz gegenüber der Ausgrenzung, der Diskriminierung und den sozialen Existenzängsten der Roma ist schlicht skandalös. Sie konterkariert alle menschenrechtlichen Bekenntnisse der EU.”


1708984_Reisefreiheit_Roma_Westbalkan.pdf