Pressemitteilung: Kein Ende von verfassungswidriger Behandlung Asylsuchender in Sicht

„Seit zwei Jahren ist klar, dass die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber das Menschenwürdegebot des Grundgesetzes verletzt. Die Bundesregierung aber verharrt in skandalöser Untätigkeit.“ so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur lange überfälligen Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:
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Pressemitteilung: EU darf sich nicht von Naziverharmloser vertreten lassen

„Die Verharmlosung der Naziherrschaft durch den EU-Botschafter in Afghanistan ist von der Bundesregierung zurückgewiesen worden. Dennoch lässt sich die EU weiterhin von einem Mann vertreten, der die Nazizeit als „Atempause“ bezeichnet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter:

Der aus Litauen stammende Politiker Vygaudas Usackas hatte in einem Artikel im Wall Street Journal die Besetzung Litauens durch die Nazis verharmlost. weiter …

Pressemitteilung: Immer weniger Flüchtlinge in Deutschland

„Die Klagen aus dem Innenministerium über gestiegene Asylbewerberzahlen sind als reine Stimmungsmache gegen eine großzügigere Asylpolitik zu bewerten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge kontinuierlich zurückgeht, wie Zahlen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE belegen. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Artikel: Eiskalt abgeschoben

Trotz eines zugesagten Winterausweisungsstopps deportiert Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge in den Kosovo. Protest im Flughafen Düsseldorf.

Während sich in den hiesigen Tageszeitungen die Spalten mit Berichten über die Kältetoten des Winters füllen und zu Spenden für Wohnungslose aufgerufen wird, haben deutsche Behörden am Dienstag erneut Menschen in den Kosovo abgeschoben – in Eiseskälte und Obdachlosigkeit.(jW, 8. 2. 2012) weiter …

Pressemitteilung: Gerechtigkeit für Bezieher der Ghetto-Renten schaffen

„Nach dem heutigen Urteil des Bundessozialgerichts ist es Sache des Bundestags, Gerechtigkeit in Sachen Ghetto-Renten herzustellen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das Gericht hat heute entschieden, dass der Rückwirkungszeitraum für die Rentenbescheide höchstens vier Jahre beträgt. Jelpke weiter:

„Die Entscheidung birgt eine große Ungerechtigkeit für NS-Opfer, die in Ghettos gearbeitet hatten. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/8546): Neonazikonzerte im 4. Quartal 2011

Im Jahresvergleich ist die Zahl der bekannt gewordenen Konzerte und Liederabende leicht gesunken (von 30 auf 25 Konzerte, von 9 auf 4 Liederabende). Mit 4000 Besuchern der Rechtsrockkonzerte blieb deren Zahl allerdings stabil (4100), bei den Liederabenden brach sie um 400 auf 150 ein. Ein Konzert wurde aufgelöst, eines verboten – 2010 waren drei Konzerte im vierten Quartal verboten worden. Übers gesamte Jahr ist die Zahl der Besucher von Neonazi-Konzerten leicht angestiegen, von 14350 im vergangenen Jahr auf 16200. Musik ist weiterhin ein wichtiges Mittel der Szene, den Zusammenhalt zu fördern und neue Mitläufer zu gewinnen. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/8545): Aufmärsche von Neonazis im 4. Quartal 2011

Mit insgesamt 142 gezählten Veranstaltungen liegt die Zahl der Aufmärsche von Neofaschisten im Jahr 2011 deutlich über der Zahl von 85 im Jahr zuvor. Die Zahl der Teilnehmer ist allerdings gleichzeitig stark gesunken, von 26000 auf 21000. Dies liegt vor allem am Wegfall des Großaufmarsches in Dresden, der durch entschiedenen antifaschistischen Protest verhindert werden konnte. So begrüßenswert dieser Erfolg auch ist – gleichzeitig führt er dazu, dass Neonazis verstärkt auf kleine Versammlungen im lokalen Rahmen setzen, zu denen keine öffentliche Mobilisierung mehr notwendig ist, weil sich die Beteiligten ohnehin alle kennen. Gerade im ländlichen Raum geht von solchen Kleinversammlungen brutaler und gewaltbereiter junger Männer eine extrem einschüchternde Wirkung auf die Bevölkerung aus. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/8547): Zahlen in Deutschland lebender Flüchtlinge zum 31. Dezember 2011

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Asylberechtigte und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden in Deutschland. Diese Zahlen dienen auch dazu, der allgemeinen Rede vom „vollen Boot“ ein paar nüchterne Zahlen entgegenzusetzen. Zum Ende des Jahres 2011 lebten 115000 Menschen mit einem Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Deutschland. Die Zahl ist damit im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Recht stabil bleiben auch die sonstigen Zahlen zu den humanitären Aufenthaltstiteln.Weiterhin erschreckend hoch ist die Zahl der Menschen mit einer Duldung – 87000 leben in diesem prekären Status in der Bundesrepublik. Die Forderung nach einer großzügigen Bleiberechtsregelung für diesen Kreis bleibt also weiter aktuell! weiter …

Pressemitteilung: Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden

„Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschland gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland zugebilligt hatten, den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt hätten. Jelpke weiter: weiter …